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Kommunen bleiben auf Kitakosten sitzen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Kita-Kinder (Symbolfoto).
Kita-Kinder (Symbolfoto). © dpa

Nur für jede dritte Kommune reicht der finanzielle Ausgleich durch das Land für die Abschaffung der Kindergartengebühren.

Die meisten Kommunen werden auf Kosten sitzen bleiben, wenn das Land, wie geplant, die Eltern von Kindergartengebühren befreit. Das ergeben die Berechnungen des Hessischen Rechnungshofs.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte angekündigt, dass eine Kinderbetreuung von bis zu sechs Stunden die Eltern nichts mehr kosten soll. Bisher ist nur das dritte Kindergartenjahr kostenfrei. Die Regelung soll im August in Kraft treten, wenige Wochen vor der Landtagswahl.

Das Land will den Städten und Gemeinden 136 Euro pro Kind im Monat erstatten, um die wegfallenden Elternbeiträge auszugleichen. Viele Kommunen erheben aber deutlich höhere Gebühren.

„Etwa ein Drittel der Kommunen könnte hinkommen“, sagte Rechnungshof-Präsident Walter Wallmann am Dienstag in Wiesbaden. Zwei Drittel müssten hingegen mit Einbußen rechnen, wenn sie nicht die Ausgaben reduzierten. Das sei aber möglich, meinte Wallmann. Mit 136 Euro Zuschuss auszukommen, sei „eigentlich machbar“.

Wallmann empfahl „ein Hinterfragen der eigenen Standards“ und das Abschließen von Pauschalverträgen mit freien Trägern. Das Beispiel der Stadt Fulda zeige, dass Kinderbetreuung auf diese Weise kostengünstig zu organisieren sei. Fulda ist nach seinen Angaben die einzige der sieben mittelgroßen Städte („Sonderstatusstädte“), die mit der Pauschale von 136 Euro pro Kind auskäme. Höhere Ausgaben hätten alle anderen, also Hanau, Gießen, Marburg, Rüsselsheim, Bad Homburg und Wetzlar.

Der Rechnungshof schlug vor, die Zahl der Fachkräfte in Kindergärten auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl zu verringern. In Marburg könnten dadurch 36 Stellen gekürzt werden, was eine Ersparnis von fast 1,8 Millionen Euro ausmachen würde. In Hanau ließen sich auf diese Weise mehr als 1,2 Millionen Euro einsparen, in Rüsselsheim eine halbe Million Euro.

Der CDU-Finanzpolitiker Walter Arnold kommentierte, die Pauschale von 136 Euro im Monat stelle den Mittelwert aus allen Kindergartengebühren in Hessen dar. „Wir sind uns sicher, dass die Kommunen hier eine große Unterstützung vom Land erhalten, mit der sie auch im Interesse der eigenen Haushalte sehr verantwortungsvoll umgehen werden“, sagte Arnold.

Seine Grünen-Kollegin Eva Goldbach wies darauf hin, dass die Städte und Gemeinden über den Kommunalen Finanzausgleich im nächsten Jahr mit fünf Milliarden Euro so viel Geld erhielten wie noch nie. Damit könnten sie ihre Aufgaben gut erfüllen – auch die gebührenfreie Kinderbetreuung.

Die Linke forderte hingegen eine stärkere Unterstützung der Kommunen. 136 Euro reichten nicht aus, um die Kosten zu decken, sagte der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske.

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