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Nach wie vor werden in den Wahllokalen viele Wahlhelfer:innen gebraucht.
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Nach wie vor werden in den Wahllokalen viele Wahlhelfer:innen gebraucht.

Kommunalwahl

Kommunalwahl: Gutscheine für Wahlvorstände

Die Suche nach ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die Kommunalwahl in Hessen gestaltet sich coronabedingt noch schwieriger als sonst. Nun sollen Gutscheine helfen.

Wegen der Corona-Pandemie richten sich sämtliche Städte und Gemeinden darauf ein, dass zur Kommunalwahl am 14. März sehr viele Menschen ihre Stimme per Brief abgeben. Etliche werden aber auch die Wahllokale aufsuchen, in denen Wahlhelferinnen und -helfer hinter Masken und Plexiglas dafür sorgen, dass alles reibungslos läuft.

Trotz strenger Hygieneregeln stellt sich derzeit allerdings die Frage, ob sich überhaupt genügend Ehrenamtliche finden, die am Wahltag gegen ein Erfrischungsgeld die Stimmabgabe beaufsichtigen. „Es war schon immer nicht einfach, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu akquirieren, durch Corona hat sich das Problem natürlich noch verschärft“, sagt Johannes Heger, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), der FR. Zwar seien „noch keine Notrufe“ eingegangen, doch die Suche gestalte sich vielerorts schwieriger als sonst. Was wohl auch damit zusammenhänge, dass beim anstehenden Urnengang panaschiert und kumuliert werden könne und sich dadurch die Aufenthaltsdauer der Wählenden im Wahlraum erhöhe. Es sei daher wichtig, sagt Heger, bei allen Beteiligten „das Vertrauen zu stärken, dass diese Kommunalwahl sicher ist“.

Dafür setzt sich auch das Land ein. „Trotz der hohen Infektionszahlen sollen unsere ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ohne Sorge vor einer Infektion ihren wichtigen Dienst an der Demokratie leisten können“, meldet Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth (CDU) auf der Internetseite der Landesregierung und kündigt an, die rund 55 000 hessischen Wahlhelfer:innen mit medizinischen Masken auszustatten. Mitte Februar soll eine Lieferung von 110 000 FFP2- und ebenso vielen OP-Masken über die Landkreise an alle 422 Städte und Gemeinden erfolgen. Alle Wahlvorstandsmitglieder sollen jeweils vier Masken erhalten, zwei von jeder Sorte.

Laut einer stichprobenartigen Umfrage der Nachrichtenagentur dpa möchten jedoch manche der älteren Ehrenamtlichen die Aufgabe heuer lieber jüngeren überlassen. So bekomme die Landeshauptstadt Wiesbaden von ihren Stammwahlhelfer:innen zwar durchaus positive Rückmeldungen – es bleibe aber abzuwarten, wie der Rücklauf von den per Zufall Angefragten ausfalle, heißt es aus der Verwaltung. Aus einigen Frankfurter Ortsbeiräten ist laut Bürgeramtsleiter Oliver Becker zu hören, dass ältere Stammwahlhelfer:innen aus Angst vor Corona zögerten. Deshalb werde der Fokus der Suche auf junge Leute gelegt, etwa auf Studierende.

Ähnlich in Hanau, wo am 14. März auch die Oberbürgermeisterwahl ansteht. Neben dem Bestand aus den Vorjahren, den die Stadt anschreibe, seien unter anderem Flyer an berufsbildende Schulen verteilt und Landesbehörden in Hanau kontaktiert worden, gab eine Sprecherin an.

HSGB-Geschäftsführer Heger kann bestätigen, dass sich manche Kommunen gezielt an Jüngere wendeten, um sie für die Wahlvorstände zu gewinnen. Dies sei aber nicht nur wegen Corona folgerichtig, sondern auch „weitsichtig“ im Sinne eines Generationenwechsels. Ältere Ehrenamtliche würden sich schließlich irgendwann zurückziehen, „und es muss ja weitergehen“. Ziel sei es, die Leute „langfristig bei der Stange zu halten“. Wer sich einmal bereiterklärt habe, werde oft erneut angefragt.

Manche Kommunen versuchen über die Erhöhung des Erfrischungsgeldes Wahlhelfer:innen zu gewinnen. Die Stadt Frankfurt zum Beispiel zahlt je nach Funktion eine Aufwandsentschädigung von 70 oder 65 Euro – was einer Erhöhung fast um die Hälfte gegenüber der vorangegangenen Wahl entspricht. Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis macht sogar 100 Euro pro Nase locker. Oberbürgermeister Horst Burghardt (Grüne) hatte der dpa schon Anfang des Jahres gesagt, dass dies vor allem für junge Menschen einen Anreiz darstelle.

Andere Kommunen stellen ihren Wahlvorständen zusätzlich zum Erfrischungsgeld Gutscheine aus, die in den lokalen Läden eingelöst werden können. In der Dorfgemeinde Weilrod im Taunus etwa erhält jedes Mitglied des Wahlvorstandes zu den 25 bis 30 Euro Aufwandsentschädigung einen Gutschein in Höhe von 30 Euro für Gaststätten vor Ort. So hat auch die coronagebeutelte Gastronomie etwas davon.

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