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Kommunalwahl 2021 in Hessen: Hochburgen der NPD
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In Hessen tritt die extrem rechte NPD bei der Kommunalwahl 2021 lediglich in ihren bekannten Hochburgen an (Symbolbild).

Hessenwahl 2021

Kommunalwahl: Die letzten Hochburgen der NPD liegen in Südosthessen

  • VonJoel Schmidt
    schließen

Bei der Kommunalwahl 2021 in Hessen beschränkt sich die extrem rechte NPD auf wenige Kandidaturen in ihren Hochburgen. Mandate hat sie dort schon seit mehreren Legislaturperioden. Ein Überblick.

  • Kommunalwahl in Hessen: Die extrem rechte NPD hat bei den vergangenen Wahlen im Bundesland zunehmend Stimmen eingebußt.
  • In ihren bekannten Hochburgen in Südosthessen kann die NPD bislang dennoch einige Mandate halten.
  • Kommunalwahl-News: Alle Informationen und Neuigkeiten zur Wahl in Hessen finden Sie auf unserer Themenseite.

Frankfurt – „Hessens braune Flecken“ hieß es etwas überrascht nach der Kommunalwahl 2016 in der überregionalen Berichterstattung. Grund dafür waren die zweistelligen Wahlergebnisse, welche die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in manchen Orten Südosthessens damals auf sich vereinen konnte. Mit Ausnahme der Gemeinde Wölfersheim und dem Main-Kinzig-Kreis tritt die extrem rechte Partei auch bei der Kommunalwahl 2021 wieder in ihren klassischen Hochburgen an.

Das Ziel ist dabei der Erhalt der bereits bestehenden Mandate in den Stadtparlamenten von Altenstadt, Büdingen, Leun und Wetzlar sowie in den Kreisparlamenten des Lahn-Dill- und des Wetteraukreises. Während die einstige Hochburg Wölfersheim bereits bei der vergangenen Kommunalwahl aufgegeben wurde, reichten nun auch die Ressourcen für eine Kandidatur im Main-Kinzig-Kreis nicht mehr aus. Dafür kündigt die NPD an, bei der Oberbürgermeisterwahl in Wetzlar mit einem eigenen Kandidaten anzutreten.

Kommunalwahl 2021 in Hessen: Erfolgreichster NPD-Landesverband in den westlichen Bundesländern

Zwar hat die NPD nicht nur in Hessen schon länger damit zu kämpfen, ihre einstige Strahlkraft für die extreme Rechte immer mehr eingebüßt zu haben. Insbesondere der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) dürfte die Partei auch bei den Kommunalwahlen 2021 wieder einiges an Wähler:innenstimmen kosten. Trotzdem sticht der hessische Landesverband der Partei im bundesweiten Vergleich hinaus und lohnt einer näheren Betrachtung.

Denn mit den insgesamt 23 Kommunalmandaten, welche die NPD im Jahr 2018 in Hessen innehatte, stellt sie den erfolgreichsten Landesverband in ganz Westdeutschland dar. Zum Vergleich: Von den 326 Kommunalmandaten, über die die NPD bundesweit im selben Zeitraum verfügte, fielen lediglich 68 auf westdeutsche Bundesländer. Seit dem Bundesparteitag 2019 sind zudem zwei Mitglieder der hessischen NPD in den Bundesvorstand der Partei aufgerückt: der Landes- und Fraktionsvorsitzende der NPD im Wetterauer Kreistag, Daniel Lachmann sowie Ingo Helge, Mitarbeiter der NPD-Fraktion in Wetzlar.

Name:Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Mitglieder in Hessen:260 (Stand 2019)
Hauptsitz:Büdingen
Vorsitzender:Daniel Lachmann

Kommunalwahl 2021 in Hessen: Empfindliche Stimmenverluste für die NPD

Dennoch musste die NPD bei den letzten Gängen zu den Wahlurnen in Hessen erhebliche Rückschläge hinnehmen. Im Hinblick auf die Europawahl 2019 bedeutet das in Zahlen ausgedrückt, dass die Partei einen Verlust von über 9.000 Stimmen im Vergleich zur Wahl von 2014 zu verzeichnen hatte. Mit lediglich 4.844 abgegebenen Stimmen kam sie gerade mal auf ein Wahlergebnis von 0,2 Prozent. Ähnlich schlecht schnitt die Partei bereits bei der Landtagswahl 2018 ab. Auch dort machten die 6.200 für die NPD abgegebenen Stimmen einen prozentualen Anteil von 0,2 aus.

Bei der Landtagswahl 2013, als die AfD noch in den Kinderschuhen steckte und sich ein Image als nur leicht rechts angehauchte Anti-Euro-Partei verpasste, konnte die NPD in Hessen noch satte 33.400 Wähler:innen auf sich vereinen. Mit dem Gesamtergebnis von 1,1 Prozent lag sie damals auch noch knapp über der Einprozent-Hürde, ab der Parteien Anspruch auf staatliche Wahlkampfkostenerstattung haben. Zusätzlich zu dem sukzessiven Rückgang der Wähler:innenstimmen dürften die vergangenen Wahlen der Partei somit auch finanziell einige Bauchschmerzen verursacht haben.

Vor der Kommunalwahl 2021 in Hessen – NPD beschränkt sich auf ihre klassischen Hochburgen

Und auch wenn die Zeiten für die NPD in Hessen schon mal deutlich rosiger ausgesehen haben, in Südosthessen verfügen sie in ihren Hochburgen teils seit Jahrzehnten über stabile Wahlergebnisse. Sinkender Zustimmungswerte zum Trotz drücken diese sich noch immer in Mandaten in Kommunal- und Kreisparlamenten aus. So ist die NPD im sowohl im Lahn-Dill- als auch im Wetteraukreis bereits seit mehreren Legislaturperioden mit zwei Abgeordneten im Kreistag vertreten. Im Main-Kinzig-Kreis mussten sich NPD und die ebenfalls extrem rechten „Republikaner“ bislang mit nur jeweils einem Mandat im Kreistag zufriedengeben. Bei den Kommunalwahlen 2021 werden beide Parteien dort jedoch nicht mehr antreten.

In der Stadtverordnetenversammlung Wetzlar ist es der NPD bei der Kommunalwahl 2016 sogar gelungen, aus dem Stand heraus 7,7 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen und somit in Fraktionsstärke in das städtische Parlament einzuziehen. In diesem ist sie seitdem mit fünf Abgeordneten in verschiedenen Ausschüssen vertreten und schickt mit dem Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Thomas Hantusch, auch einen eigenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl ins Rennen. Der wegen Volksverhetzung verurteilte Hantusch war selbst einst Vorsitzender des hessischen NPD-Landesverbandes. Aufgrund seiner extrem rechten Gesinnung musste er auf öffentlichen Druck hin seine Karriere als Fußballtrainer einer Wetzlarer Jugendmannschaft frühzeitig beenden.

„Den Faschisten die Faust“, heißt es auf einem Transparent einer Demonstration gegen eine Wahlkampfveranstaltung der NPD in Wetzlar im Frühjahr 2018. (Archivfoto)

Kommunalwahl 2021 in Hessen: Altenstadt und Büdingen – mehr Sitze für die NPD als für FDP und Grüne

Im südöstlichen Teil der Wetterau sind es vor allem die Orte Altenstadt und Büdingen, in denen die NPD sich einer stabilen Wähler:innenbasis erfreuen kann und die nach der Kommunalwahl 2016 für überregionales Aufsehen sorgten. Denn mit einem Wahlergebnis von 10,2 Prozent erlangte die Partei in Büdingen, dem Hauptsitz der hessischen NPD, ganze vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung und damit jeweils doppelt so viele wie die Grünen oder die FDP. Im Stadtteil Michelau konnte die extrem rechte Partei mit 31,8 Prozent der abgegebenen Stimmen sogar als eindeutiger Wahlsieger hervorgehen. Ende 2018 fand außerdem der Bundesparteitag der extrem rechten NPD in der Stadthalle Büdingen statt.

Und auch im nahegelegenen Altenstadt konnte sich die Partei mit ihrem Ergebnis sehen lassen. Erreichte die Partei im Jahr 2011 nur knapp über ein Prozent der Stimmen, waren es bei der nächsten Wahl bereits satte zehn Prozent. Auch hier ist die Partei seitdem mit vier Abgeordneten in der Gemeindevertretung von Altenstadt vertreten und kann damit ein Mandat mehr als die lokalen Liberalen für sich reklamieren.

Vor der Kommunalwahl 2021 in Hessen: Die Kümmerer von der NPD können Computer

Für weitere Aufregung über die beschaulichen Grenzen Südosthessens hinweg sorgte im Herbst 2019 zudem die Wahl des stellvertretenden NPD-Hessen-Vorsitzenden und Ex-Jobcenter-Frankfurt-Mitarbeiters Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher des Ortsteils Waldsiedlung in Altenstadt. Einstimmig (bei zwei Enthaltungen) wählten CDU, SPD und FDP den gebürtigen Hanauer in dieses Amt. Nachdem es bundesweite Kritik am Abstimmungsverhalten der demokratischen Parteien in dem kleinen Gremium gehagelt hatte, wurde der NPD-Mann unter großer medialer Begleitung nach nur anderthalb Monaten im Amt wieder abgewählt.

Die Strategie der NPD in Südosthessen, sich als Kümmerer für die Sorgen der Leute vor Ort zu präsentieren, ging dabei vollkommen auf. Schließlich lautete eine Begründung zur Wahl Jagschs durch Vertreter:innen der demokratischen Parteien laut eines CDU-Mitglieds des Ortsbeirats damals: dieser würde sich zumindest mit Computern auskennen und wisse wie man E-Mails verschicke. Servicewüste Südosthessen, aber die extreme Rechte hilft liebenswerterweise, wo sie kann.

Die Abwahl von NPD-Mann Stefan Jagsch (links am Mikro) in der Sitzung des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung hat im Oktober 2019 für viel Aufsehen gesorgt.

Kommunalwahl 2021 in Hessen: Neonazis mit Herz und Seele im Wetterauer Kreistag

Ungeachtet dieses kleinen Rückschlags, der der NPD in Hessen aber zumindest kurzweilig eine enorme Präsenz in den Medien bescherte, bildet Stefan Jagsch noch immer gemeinsam mit Daniel Lachmann, dem Vorsitzenden des Landesverbands, die alteingesessene NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag. Noch bis in die frühen 2000er Jahre bestand diese aus drei Abgeordneten, mit der Kommunalwahl 2006 ist sie schließlich auf zwei Abgeordnete geschrumpft. Zwei unscheinbare Abgeordnete, die gerne als die netten Kümmerer vor Ort auftreten und bereits positiv dadurch auffallen, dass sie ihrer Ideologie zum Trotz doch zumindest die Technik der Gegenwart beherrschen.

Als Vorsitzende der NPD in Hessen lässt das Duo auch keinen Zweifel daran, wie ernst es um ihre Verbundenheit mit der extrem rechten Ideologie bestellt ist. Schließlich gehörten beide nach Informationen des Portals „Blick nach Rechts“ früher einmal der mittlerweile wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) an.

Berühmte Mitglieder dieser Organisation waren neben wichtigen bundesweiten Neonazikadern – gewiss auch bestens im Umgang mit Computern geschult – ebenfalls die Rechtsterrorist:innen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), die mitverantwortlich für eine rassistische Mordserie mit mindestens zehn getöteten Menschen sind. (Joel Schmidt)

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