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Kommentar zur AWO-Affäre: Überlastete Ermittler

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Auch anderthalb Jahre nach dem Bekanntwerden der AWO-Affäre geht die Aufklärung nur schleppend voran. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf eine überlastete Ermittlungsbehörde.

Bald sind anderthalb Jahre vergangen, seit die ersten Berichte über Missstände bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt erschienen. Auf den ersten Blick fällt die Zwischenbilanz nach 18 Monaten ernüchternd aus. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ehemalige führende AWO-Funktionäre in Frankfurt und Wiesbaden sind offenkundig noch weit von einem Abschluss entfernt. Das Gleiche gilt für die rechtlichen Konsequenzen, die von der Stadt gezogen werden müssen. Die Kommune muss ihr Kontrollsystem zur Verwendung von Zuschüssen entscheidend verbessern.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen für die gesamte Gesellschaft haben viele offene Fragen bei der AWO zugedeckt und viel öffentliche Aufmerksamkeit von ihr abgezogen. Das half politisch auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seiner Ehefrau Zübeyde. Insbesondere bei Feldmann, der mit dem früheren langjährigen AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter befreundet war, ist unklar, was er wirklich von den Machenschaften wusste. Dass die Ehefrau des OB Geld an die AWO zurückzahlte, kann als Eingeständnis gewertet werden, dass sie ein zu hohes Gehalt bezogen hatte.

Auch die Selbstreinigung der Wohlfahrtsorganisation steht noch immer am Anfang. Immerhin treibt in Frankfurt die neue Vorsitzende des AWO-Präsidiums, Petra Rossbrey, die Aufklärung voran. Die Rolle der langjährigen Revisoren der Frankfurter AWO um die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) harrt noch der Aufklärung. Was haben sie gewusst, vielleicht gedeckt? Die von der AWO Hessen-Süd gegründete „Task Force“ um die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist bisher nichts als ein Versprechen.

Natürlich strapaziert es das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, dass fristlos entlassene AWO-Spitzenfunktionäre vor Gericht ziehen. Natürlich wirft die Affäre ein Schlaglicht auf eine Ermittlungsbehörde, die von vielen brisanten Aufgaben überlastet ist.

Das Wichtigste ist freilich, dass die AWO diese und andere Skandale andernorts übersteht. Allein in Südhessen geht es um 3300 Arbeitsplätze in 80 sozialen Einrichtungen. Die allermeisten dieser 3300 Beschäftigten haben von den Fehlentwicklungen an der Spitze nichts gewusst. Die AWO als großes Unternehmen der sozialen Fürsorge mit einer Geschichte von 100 Jahren wird noch gebraucht. Dies gilt umso mehr in einer Gesellschaft, in der die soziale Spaltung mit wenigen sehr reichen und vielen armen Menschen weiter wächst.

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