Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Mit den Unterschriften ist der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FWG nun besiegelt. Foto: Annette Schlegl
+
Mit den Unterschriften ist der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FWG nun besiegelt.

Neu-Isenburg

Koalitionsvertrag ist in Neu-Isenburg unterschrieben

  • Annette Schlegl
    VonAnnette Schlegl
    schließen

CDU, Grüne und FWG bilden in Neu-Isenburg erneut ein Bündnis. Sie haben einen 23-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

In Neu-Isenburg vertraut man auf Bewährtes: Einen Tag vor der zweiten Stadtverordnetenversammlung haben Christdemokraten, Grüne und Freie Wähler am Dienstagabend erneut ein Bündnis geschmiedet. Wie schon vor fünf Jahren unterzeichneten sie einen Koalitionsvertrag, der diesmal allerdings doppelt so umfangreich ausfällt: Statt elf hat er nun 23 Seiten. „Vieles in der Stadt ist im Umbruch“, begründete CDU-Parteichef Stefan Schmitt.

Die Koalitionäre sind also dieselben wie zuletzt, das politische Farbenspiel hat sich gegenüber 2016 trotzdem verändert: Statt einer Tansania-Koalition gibt es nun eine Sansibar-Konstellation, stellte Schmitt fest. Vor fünf Jahren unterzeichneten den Koalitionsvertrag nämlich noch vier Parteien: Neben CDU, Grünen und FWG war damals die FDP mit von der Partie. Im Juli 2018 kündigten die Freidemokraten jedoch die Zusammenarbeit auf und gingen in die Opposition. Seitdem regierte ein Dreierbündnis.

CDU, Grüne und FWG haben zusammen 28 von 45 Mandate, verfügen also über eine stabile Mehrheit. Die Fortführung dieses Bündnisses war jedoch kein Selbstläufer. Die Mitglieder des grünen Ortsverbands seien zuerst nämlich Feuer und Flamme für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gewesen, erklärte Oliver Gröll, der mit Maria Sator-Marx die Doppelspitze der Grünen bildet. Die SPD sei im Wahlprogramm sogar noch deckungsgleicher gewesen als die CDU, gab er zu. Nach kurzer Zeit habe man aber gemerkt, dass die Ampel „eher ein Strohfeuer ist“, und sei zu der Einsicht gekommen, dass eine Koalition mit den bisherigen Partnern die verlässlichere und stabilste Lösung sei.

Die CDU sprach laut Schmitt zuerst mit den Freien Wählern, bevor sie auf die Grünen zuging. „Mit der FWG haben wir schon die vierte Koalition hintereinander“, begründete er.

Das Deckblatt des neuen Koalitionsvertrags macht gleich klar, was sich die drei Parteien für die nächsten fünf Jahre auf die Fahnen geschrieben haben: Sie wollen die Stadt modern, nachhaltig, klimafreundlich und lebenswert gestalten. Vor allem muss „mehr Tempo rein“, wie sich Günther Marx (Grüne) ausdrückte. Patrick Föhl (CDU) sprach von vielen Dingen, bei denen man „einfach schneller werden“ müsse, wie etwa beim Stadtumbau oder bei der Digitalisierung.

Das Parteientrio lehnt auch weiterhin eine Straßenbeitragssatzung ab und hat sich die Gewerbesteuersenkung ins Buch geschrieben. „Zur aktiven Unterstützung der Wirtschaft nach der Corona-Krise“ soll die Gewerbesteuer von 345 Punkten auf 320 Punkte reduziert werden – ein Wert, der bis 31. Dezember 2016 galt.

Die vom Land beschlossene Grundsteuerreform soll die Bürger und Bürgerinnen insgesamt nicht mehr belasten als der bisherige Hebesatz der Grundsteuer B. „Unser Ziel ist es, dass die Steuersumme gleich bleibt“, sagte Föhl. Trotzdem könnten Mehrbelastungen einzelner Grundstückseigentümer:innen nicht ausgeschlossen werden.

Die Koalition will prüfen lassen, ob der millionenschwere Umbau von Hugenottenhalle und Stadtbibliothek zu einem Kultur- und Bildungszentrum außerhalb des Finanzhaushalts gestemmt werden kann – möglicherweise durch Auslagerung in eine GmbH.

Die Echtzeiterfassung freier Parkplätze fasst die Koalition ebenso ins Auge wie die Einführung einer Mobilitäts-App. Das neue Viertel „Stadtquartier Süd“ soll zum Pilotprojekt für Digitalisierung, Parkraummanagement und Ladestationen werden.

Ein gesamtheitliches Zielbild soll dafür sorgen, dass die Frankfurter Straße mit ihren Einkaufsmöglichkeiten attraktiver wird. Dort wird auch für ein Jahr auf Probe Tempo 30 eingeführt. Die CDU schlug vor, das gesamte Straßennetz extern auf Temporeduzierung untersuchen zu lassen.

Ergebnisse der Kommunalwahl 2021.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare