Koalition will zweiten Stadtrat in Neu-Isenburg
Nach dem Willen der Koalition soll in Neu-Isenburg neben dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat eine weitere hauptamtliche Stelle geschaffen werden.
Neu-Isenburg soll fortan über drei hauptamtliche Dezernenten verfügen. So will es zumindest die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern, die in der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit hat. Als Vertreter des künftigen neuen Bürgermeisters Gene Hagelstein (SPD) soll demnach nicht nur der bisherige Erste Stadtrat Stefan Schmitt (CDU) fungieren, sondern es soll auch die Stelle eines Zweiten Stadtrats geschaffen werden, für die sich Oliver Gröll bewerben wird. Er hatte Ende September als Kandidat der Grünen äußerst knapp – mit elf Stimmen – die Bürgermeisterstichwahl verpasst.
Millionenschwere Bauprojekte in Neu-Isenburg
In einer Pressekonferenz am Dienstag gab die Koalition ihr Ansinnen bekannt, die Aufgaben und Pflichten in dieser Legislaturperiode auf drei statt zwei hauptamtliche Köpfe zu verteilen. Neu-Isenburg stehe schließlich vor millionenschweren und komplexen Aufgaben, begründeten die Fraktionsvorsitzenden. Als da wären: Bau des Abzweigs der Regionaltangente West, Verlängerung der Straßenbahnlinie 17, Ausbau des Radverkehrsnetzes, Umbau der Hugenottenhalle zu einem Kultur- und Bildungszentrum, Stadtumbau, Digitalisierung, neues Stadtquartier Süd. „Es müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, um diese Projekte schnell und dynamisch umzusetzen“, erklärte Frank Wöllstein, Fraktionschef der Freien Wähler.
Maria Sator-Marx (Grüne) drückte das anders aus: „Es sind drei Personen vonnöten, um die dicken Bretter bohren zu können.“ Stefan Schmitt betonte, er kenne im Regionalverband Rhein-Main keine andere Stadt, in der es so große Aufgaben gebe. „Wir haben eine besondere Situation. Große Projekte kommen jetzt in die Umsetzung“, sagte Oliver Gröll. Deshalb sei es wichtig, dass nicht nur die schwarz-rote, sondern auch eine grüne Komponente mit einfließe.
Koalition in Neu-Isenburg sieht Anspruch auf zweiten Stadtrat als legitim an
Der künftige Bürgermeister Gene Hagelstein werde wohl auf den Sozialbereich großen Wert legen, vermutete Sator-Marx. Den „Finanzbereich plus x“ könne wieder der Erste Stadtrat Stefan Schmitt übernehmen, und ein zweiter Stadtrat könne die Bauprojekte mit den Mitarbeitern der Verwaltung vorantreiben. „Auch drei Hauptamtliche werden mit den Aufgaben, die vor uns liegen, gut beschäftigt sein“, orakelte sie. Die Dezernatsverteilung mit den dazugehörigen Ämtern obliegt laut Hessischer Gemeindeordnung allerdings dem Bürgermeister. Mit Hagelstein seien auch schon Gespräche geführt worden, sagte Schmitt.
Es sei „absolut verständlich und legitim“, dass die Koalition den Anspruch auf eine weitere hauptamtliche Stelle erhebe, sagte Schmitt. Schließlich sei die CDU aus den Kommunalwahlen im Frühjahr mit fast 33 Prozent erneut als stärkste Kraft hervorgegangen und die Grünen seien auf mehr als 24 Prozent gekommen, während die SPD bei 18 Prozent landete. Der Anspruch auf ein Hauptamt sei „von der Gesamtarithmetik her stimmig und passend“.
Für Neu-Isenburger SPD hätten auch Referenten gereicht
Die SPD dagegen hält einen dritten Hauptamtlichen für unnötig. „Hätte die CDU die Bürgermeisterwahl gewonnen, gäbe es den Zweiten Stadtrat nicht“, sagt SPD-Parteichef Florian Obst. Die Stelle sei vorab weder im Koalitionsvertrag noch im ersten Haushaltsentwurf erwähnt worden und jetzt nur geplant, um den Proporz der Koalition im Magistrat zu sichern. „Es hätte auch gereicht, den zwei hauptamtlichen Kräften Referenten an die Hand zu geben“, sagt Obst.
Schmitt steht am 16. Februar zur Wiederwahl als Erster Stadtrat. Beim Zweiten Stadtrat stünde die Wahl am 30. März an. Vorher wird die Stelle aber ausgeschrieben und es bildet sich ein Wahlvorbereitungsausschuss.
