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Koalition statt Kooperation

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Von: Madeleine Reckmann

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Im Wiesbadener Rathaus soll demnächst eine Koalition das Sagen haben.
Im Wiesbadener Rathaus soll demnächst eine Koalition das Sagen haben. © Michael Schick

In Wiesbaden beginnen die Verhandlungen zwischen Grünen, SPD, Linken und Volt.

Als lockerer Verbund haben sie schon geübt, wie Politik geht – jetzt möchte das Quartett von Bündnisgrünen, SPD, Linken und Volt in Wiesbaden seiner Zusammenarbeit den formalen Anstrich für die nächsten vier Jahre geben. Die Fraktionen haben am Montag angekündigt, in Koalitionsverhandlungen zu treten. Ziel sei eine soziale und ökologische Wende: mehr Klimaschutz, Investitionen in Kitas und Schulen, eine soziale Wohnungspolitik und die Digitalisierung der Stadt. Um die Osterzeit könnte das Bündnis stehen, schätzt SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Schmehl. Das wäre ein Jahr nach der Kommunalwahl 2021.

Die vier Fraktionen haben lange gebraucht, um zueinanderzufinden. Ursprünglich favorisierten Grüne und SPD eine Koalition mit der FDP. Die aber wollte nicht ohne die CDU und glaubte nicht, dass die anderen beiden mit den Linken gemeinsame Sache machen könnten. Nach den Sommerferien aber probten die vier, die rechnerisch über die Mehrheit der Sitze in der Stadtverordnetenversammlung verfügen, die Zusammenarbeit. Sie setzten gemeinsame Anträge zu Verkehr und Wohnungspolitik durch und erarbeiteten den Haushalt für 2022 und 2023. Das hat zusammengeschweißt.

„Es gibt nicht viele Punkte, bei denen wir in unterschiedliche Richtungen laufen, weniger als wenn die CDU mit am Tisch säße“, sagt Schmehl. Linken-Fraktionsvorsitzender Ingo von Seemen erklärt, es gehe nur um die Länge der Schritte; die Richtung aber sei für alle die gleiche.

In den nächsten vier Jahren würden die vier Fraktionen an langfristigen Lösungen für die Probleme der Landeshauptstadt arbeiten. Um die Verkehrswende voranzubringen, könnte etwa eine Straßenbahn der Stadtteile Amöneburg, Kastel und Kostheim nach Mainz angestoßen werden, nennt von Seemen ein Beispiel. Die Zusammenarbeit ist auch bei der jeweiligen Basis gut angekommen. Alle Parteien hätten sich mit großer Mehrheit für die Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Bei aller Harmonie gibt es auch harte Nüsse zu knacken. Die Magistratsstruktur und die Zuschnitte der Dezernate sind zu verhandeln. Für das Bau- und Stadtplanungsdezernat muss dringend eine Chefin oder ein Chef gefunden werden. Seit dem Tod von Hans-Martin Kessler (CDU) vor einem Jahr ist die Stelle unbesetzt. Für 2023 könnten zudem in vier weiteren Dezernaten Wechsel bevorstehen. Die Verträge der Stadträte Andreas Kowol (Grüne), Christoph Manjura (SPD), Axel Imholz (SPD) und des Bürgermeisters Oliver Franz (CDU) laufen aus.

„Es ist unstrittig, dass die Grünen Anspruch auf einen zweiten Dezernenten haben“, erklärt deren Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger. Darüber, wer dafür infrage käme und ob vielleicht sie selbst Interesse habe, lässt sie sich nicht aus. Hinninger war von 1997 bis 2001 Umwelt- und Verkehrsdezernentin. Dissens gibt es bei der Ostfeld-Bebauung, die Die Linke strikt ablehnt und die Grünen unter Vorbehalt akzeptieren, während SPD und Volt für das Quartier sind. Über die Zukunft der Domäne Mechtildshausen sind sich SPD und Grüne nicht einig.

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Ergebnisse der Kommunalwahl
Ergebnisse der Kommunalwahl © FR

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