Protest

Klimaprotest gegen Hessens Grüne

  • Pitt v. Bebenburg
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Aktivistinnen und Aktivisten dringen in die Parteizentrale in Wiesbaden ein. Grünen-Landeschef Krämer spricht von einer „Attacke“. Derweil gegen die Rodungen für die A49 weiter.

Die Rodung von Bäumen für den umstrittenen Weiterbau der Autobahn 49 in Mittelhessen ist am Freitag bei Stadtallendorf fortgesetzt worden. Zugleich protestierten Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung weiter gegen den Autobahnbau.

So blockierten Umweltaktivistinnen und -aktivisten von Extinction Rebellion in Berlin die Zentrale des Straßenbauunternehmens Deges, das die A49 baut. In Wiesbaden waren Protestierende am Donnerstag in die Landesgeschäftsstelle der Grünen eingedrungen, hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erschreckt und Dreck, Laub und Nüsse hinterlassen. Die Aktion unterstreiche die Bedeutung des Erhalts des Dannenröder Waldes und richte sich gegen das „verantwortungslose Verhalten der Grünen in Hessen“, teilte die Gruppe mit.

Der hessische Grünen-Landesvorsitzende Philip Krämer verurteilte die Aktion. Seine Partei befürworte „jeglichen friedlichen Protest“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Die Bedrohung von Mitarbeiter:innen unserer Landesgeschäftsstelle gehört jedoch eindeutig nicht dazu. Mit dieser Attacke wurde eine Grenze überschritten.“ Für sachliche Diskussionen stünden die Grünen jederzeit zur Verfügung, versicherte Krämer.

Der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner hatte die Haltung der grünen Landtagsabgeordneten im Gespräch mit einer Waldbesetzerin, die sich Charlie Linde nennt, auf Einladung der Frankfurter Rundschau erläutert. Lindes Forderung, die Grünen sollten wegen des Autobahnbaus die schwarz-grüne Koalition in Hessen verlassen, hatte Wagner darin zurückgewiesen. „Wenn wir die Koalition in Hessen verlassen würden, dann würde sich an der Rodung des Dannenröder Forstes und am Bau der A49 nichts ändern.“ Die Entscheidung korrigieren könne nur der Deutsche Bundestag. Zugleich hatte Wagner die Bereitschaft zu Gesprächen mit den Waldbesetzerinnen und -besetzern bekräftigt und einen Besuch von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Aussicht gestellt. Linken-Fraktionsvize Jan Schalauske urteilte, die Grünen entdeckten „plötzlich die Protestbewegung“. Wagner hatte hingegen gesagt, dass die Grünen seit 40 Jahren gegen den Autobahnbau seien.

Grundstücke stehen bereit

Die Grundstücke für den Autobahnbau stehen offenbar weitgehend zur Verfügung. Verkehrsminister Al-Wazir berichtete auf Fragen des Linken Schalauske, dass nur mit acht Eigentümern kein Kauf- oder Entschädigungsgeschäft zustande gekommen sei. Allerdings handele es sich in sechs dieser acht Fälle um Eigentümer der öffentlichen Hand, bei denen „lediglich noch eine formelle Abwicklung“ ausstehe. Hier lägen sämtliche Vereinbarungen bereits unterzeichnet vor. Schalauske sagte dazu, er rechne nicht damit, dass der Autobahnbau durch die Weigerung der restlichen Grundstückseigentümer gestoppt werden könne. Er hege „die Befürchtung, dass denjenigen, die sich wehren, die Enteignung droht“, sagte er der FR.

Am Wochenende sollen die Rodungsarbeiten nach offiziellen Angaben pausieren. In den vergangenen Tagen waren im Maulbacher Wald bei Homberg (Ohm) Bäume für den Weiterbau gefallen. Für die geplante Trasse der A49 sollen insgesamt 85 Hektar Wald gerodet werden, insbesondere im Herrenwald bei Stadtallendorf sowie im Dannenröder Forst bei Homberg. (mit dpa)

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