Gut gebrüllt

Klimafreundlich

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Nicht nur die Klimaanlage erhitzt die Gemüter im Plenum. Die Kolumne aus dem hessischen Landtag.

Wir sind gespannt, wann das Wort „Klima“ zum ersten Mal fällt in den Landtagsdebatten der kommenden Woche. Es kann in den Tagen nach dem Klimastreik nicht fehlen.

Es würde nicht verwundern, wenn Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) schon in seinen ersten Sätzen ein besseres Klima im Parlament anmahnen würde – aber in anderem Sinne, als es die Schülerbewegung „Fridays for Future“ meint. In der bisher letzten Plenarsitzung vor drei Wochen herrschte nämlich nach einem Brüllauftritt eines AfD-Abgeordneten mieses Klima im Saal.

Die AfD, deren Abgeordnete den menschengemachten Klimawandel leugnen, hat dabei bewiesen, wie sie die Atmosphäre zum Kippen bringen kann. Und dabei ging es nicht um die Klimaanlage, die die Abgeordneten oft nervt.

Spätestens in der Fragestunde am Dienstag, kurz nach Beginn der Sitzung, wird das Wort „Klima“ fallen – jede Wette. Etwa wenn die Kosten einer Straßenbahn von Darmstadt nach Groß-Zimmern besprochen werden. Oder wenn die Frage erörtert wird, ob ein neues Naturschutzgebiet ausgewiesen wird. Klimaschutz fängt halt im Kleinen an.

Kurz darauf geht es um die Zahl der Windkraftanlagen, die in Hessen in Betrieb gegangen sind. Spätestens dann wird der Wettstreit um den Klimaschutz seinen Lauf nehmen. Denn zwischen den Befürwortern der Windkraft und den Skeptikern verläuft ein tiefer Graben durch den Landtag. Im Laufe der Woche debattiert das Parlament dann über die Zukunft der Automesse IAA. Keine Frage: Auch hier steht das Klima ganz obenan.

Schon in der vorigen Woche erreichte uns kaum eine Pressemitteilung, die ohne diesen Begriff auskam. Die komplette Linken-Fraktion samt Pressesprechern meldete sich ab zum Klimastreik. Die FDP fand es gut, dass Kultusminister Alexander Lorz (CDU) die Teilnahme am Klimastreik nicht als Unterrichtseinheit akzeptieren wollte. Und die Unternehmen mahnten an, die Wirtschaft mit Klimavorschriften nicht zu überfordern.

Nach so einer Woche überrascht es geradezu, dass keine Regierungserklärung zum Thema Klima auf der Tagesordnung auftaucht. Aber das ist keine schlechte Nachricht, denn Regierungserklärungen sind in den vergangenen Jahren zu Ritualen ohne Substanz verkommen, die zwei bis drei Stunden Debattenzeit kosten. Jede Ministerin, jeder Minister war abwechselnd dran – egal ob es gerade Wichtiges zu vermelden gab. Die Opposition wünscht sich schon seit Jahren, dass das aufhört, damit die Abgeordneten die Themen bestimmen können, nicht die Regierung.

Wenn der große Wurf zum Klima kommt, darf es gerne eine Regierungserklärung sein. Möglichst in einem sachlichen Klima. Oder wenigstens klimaneutral.

Pitt von Bebenburg berichtet vom Klima im Landtag. Twitter: @PvBebenburg

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