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Die Stadt Dreieich hat den Kleingärtnern in Götzenhain die Pachtverträge für ihre Parzellen gekündigt.

Dreieich

Kleingärtner sollen ihre Parzellen räumen

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Schrebergärten im Visier der Behörden: Die Untere Naturschutzbehörde spricht von illegalen Bauten im Dreieicher Stadtteil Götzenhain. Die Pächter haben Widerspruch eingelegt.

Jahrzehntelang haben sie in ihren Schrebergärten im Dreieicher Stadtteil Götzenhain Gemüse geerntet, Blumen gepflanzt, Obst gepflückt. Jetzt sollen sie ihre liebgewonnenen Kleinode räumen. Die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Offenbach will das so, weil ihre Gärten im Landschaftsschutzgebiet oder im Außenbereich liegen. Die Kleingärtner haben Widerspruch eingelegt.

Die Schrebergartenliebhaber in Götzenhain sind ins Visier der Behörden geraten – genauer gesagt ins Visier der Unteren Naturschutzbehörde, die beim Kreis Offenbach angesiedelt ist und im Auftrag des Regierungspräsidiums Darmstadt handelt. Es sei gemeldet worden, dass es eine illegale Nutzung im Außenbereich gebe, sagt Kreis-Pressesprecherin Ursula Luh. „Dann sind wir gehalten, dem nachzugehen, sonst kann man uns auf Untätigkeit verklagen“, erklärt sie. Solche „Meldungen“ gebe es bei den Behörden „immer mal wieder“.

In Götzenhain gibt es an verschiedenen Stellen Schrebergärten in „problematischer“ Lage. Nördlich der Kreisstraße 173 liegen Gärten im Außenbereich, in Verlängerung der Schießgartenstraße werden außerdem Gärten im Landschaftsschutzgebiet bewirtschaftet. Zwölf Parzellen liegen dort auf städtischem Grund, in deren Umfeld gärtnern Bürger auch auf privaten Grundstücken.

Nach Paragraf 35 Baugesetzbuch ist eine Nutzung im Außenbereich unzulässig, wenn sie „unter Ausschluss der Allgemeinheit der Ruhe und Erholung nur weniger Personen dient“. Im Landschaftsschutzgebiet ist die Errichtung von baulichen Anlagen grundsätzlich unzulässig.

Stadt war gezwungen, zu handeln

Die Untere Naturschutzbehörde sandte der Stadt Dreieich deshalb ein Schreiben, dass alle Umzäunungen und Aufbauten auf den städtischen Parzellen entfernt werden müssen – und die Stadt war gezwungen, zu handeln. Sie kündigte die Pachtverträge für die Kleingärten. Die städtischen Grundstücke sollten bis September 2021 geräumt sein, hieß es in dem Brief an die Pächter.

Die Kleingärtner wollen sich das nicht gefallen lassen und legten Widerspruch ein. „Es gibt welche, die haben den Garten schon 50 Jahre“, sagt eine von ihnen. „Viele haben den Garten von Vorgängern übernommen, so wie er war, und müssten jetzt die Kosten für den Abbau zahlen.“ Hütten müssen weg, Zäune und Bäume entfernt werden, bis zu 60 Meter lange Hecken müssen weichen. „Was soll passieren mit diesen Flurstücken? Sollen die brachliegen?“, fragt die Kleingärtnerin. Kreissprecherin Ursula Luh hat darauf eine Antwort: „Jeder Eigentümer kann dort im Sinne der Zweckbestimmung eines Landschaftsschutzgebiets eine Wiese oder Streuobstwiese anlegen.“

Die CDU formulierte einen Dringlichkeitsantrag, die Kleingärten so lange zu erhalten, bis eine ortsnahe Lösung gefunden ist. Die Stadt hat laut Bürgermeister Martin Burlon (parteilos) derzeit keine direkt verfügbare zusammenhängende Ersatzfläche. Das Thema wurde im Stadtparlament behandelt, dort jedoch in den Umweltausschuss delegiert, der am 11. November wieder tagt.

Den Pächtern auf städtischem Grund ist ein Aufschub jedenfalls zu wenig. Sie wollen ihre Parzellen behalten. Mit den Eigentümern der privaten Parzellen nördlich der Kreisstraße 173 ist der Kreis bereits in einer Anhörung. Das gibt den Beteiligten die Möglichkeit, sich zu äußern. Die Eigentümer der privaten Parzellen in Verlängerung der Schießgartenstraße seien aber noch nicht angehört worden, so Luh. Kreis und Stadt würden derzeit nach einem Kompromiss für eine einheitliche Abräumfrist für alle Gartennutzer suchen. „Üblicherweise räumen wir eine Frist von zwei bis drei Jahren ein“, so Luh.

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