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Jetzt sind auch die Stimmzettel zur Verfassungsänderung endgültig ausgezählt.

Verfassungsreform in Hessen

Kleine Korrekturen am Ergebnis

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Bei den 15 Volksabstimmungen zur hessischen Verfassung werden je rund 1750 Stimmen neu zugeordnet. In zwei Wahllokalen in Frankfurt und Karben musste nachgezählt werden.

Die Hessinnen und Hessen haben ihre Verfassung mit großer Mehrheit in 15 Punkten geändert. Das hat der Landeswahlausschuss in Wiesbaden festgestellt. Dort verkündeten Landeswahlleiter Wilhelm Kanther und seine Kollegen am Mittwoch das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung.

Eigentlich hatte es schon am Freitag feststehen sollen, als der Ausschuss das Ergebnis der Landtagswahl bekanntgab. Doch in zwei Wahllokalen in Frankfurt und Karben hatte es derartige Ungereimtheiten bei der Volksabstimmung gegeben, dass nachgezählt werden musste. Schon zuvor hatten Kreiswahlausschüsse Fehler richtiggestellt. Jetzt lagen alle Ergebnisse vor.

Danach wurden bei jedem der 15 Punkte landesweit rund 1750 Stimmen korrigiert. Das hatte in keinem Fall Auswirkungen auf die Zustimmungsquoten. Sie blieben bis zum Zehntel hinter dem Komma unverändert gegenüber dem vorläufigen Abstimmungsergebnis, das Anfang November bekanntgegeben worden war.

Besonders große Unterstützung gab es für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, für das sich 90,9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aussprachen. Das waren exakt 2 525 561 Menschen – 1601 mehr als im vorläufigen Ergebnis ermittelt. Die Zahl der Neinstimmen erhöhte sich nur um 139 auf 251 920.

Die geringste Zustimmung erhielt der Vorschlag, dass man sich bereits mit 18 Jahren in den Landtag wählen lassen kann. Bisher hatte die Schwelle bei 21 Jahren gelegen. Die neue Regelung wurde von 70,3 Prozent der Menschen gebilligt. Das waren 1 954 068, gut 1000 mehr als ursprünglich ausgezählt. Gegen die Senkung der Altersschwelle sprachen sich 827 437 Wählerinnen und Wähler aus. Hier kamen 762 Stimmen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis hinzu.

Mit der Volksabstimmung wurde auch die Todesstrafe aus dem Wortlaut der Verfassung gestrichen. Sie gilt ohnehin nicht mehr, seit das Grundgesetz der Bundesrepublik 1949 in Kraft getreten ist. Für die Streichung votierten 83,2 Prozent der Menschen, das waren 2 327 253. Im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis erhöhte sich die Zahl der Ja-Stimmen hier um 1246, die der Nein-Stimmen um 508.

Auffällig ist die hohe Zahl ungültiger Stimmen. Sie bewegte sich bei den 15 Volksabstimmungen zwischen 4,3 und 6,4 Prozent. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Landtagswahl waren nur 2,1 Prozent der Stimmzettel ungültig abgegeben worden.

Möglicherweise spielte das ungewohnte Abstimmungsverfahren eine Rolle, denn Hessen besitzt wenig Erfahrungen mit Volksabstimmungen. Es könnte aber auch sein, dass Wählerinnen und Wähler in Sachen Verfassung bewusst ungültig abstimmen wollten.

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