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Eine Schwangere.

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Klare Ansage aus Hessen zu Mahnwachen vor Beratungsstellen 

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Es gibt eine Handhabe, um den unerträglichen Druck auf schwangere Frauen zu stoppen. Die Mahnwachen können in die Schranken gewiesen werden - auch ohne neues Gesetz.

Lange haben das Land und die Städte zugeschaut, wie schwangere Frauen in einer Notlage von erzkonservativen Demonstranten behelligt wurden. Die Zustände vor den Beratungsstellen waren unzumutbar. Damit ist es jetzt hoffentlich vorbei.

Ein Erlass aus dem Ministerium ändert zwar nichts an der Rechtslage. Aber er schafft Klarheit darüber, wie das Recht auszulegen ist. Nämlich anders, als es bisher etwa der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank ausgelegt hat.

Der sah keine Handhabe gegen die selbsternannten Lebensschützer. Doch die gibt es, wie ihm sein Parteifreund, Innenminister Peter Beuth, jetzt schwarz auf weiß gegeben hat.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat einen Kompromiss gefunden, der beiden Partnern gerecht wird. Die CDU konnte ihre Position gegen ein Bannmeilengesetz durchhalten. Die Grünen wiederum kommen dem Wunsch der Ärztinnen und Beratungsstellen entgegen, den unerträglichen Druck auf die schwangeren Frauen zu beenden. Man kann nur hoffen, dass die Kommunen die klare Ansage aus Wiesbaden verstehen.

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