Kassel

Klagen gegen Polizisten

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Zwei junge Männer ziehen wegen Einsatzes in Kassel vor Gericht.

Die Beurteilungen eines mutmaßlichen Pfefferspray-Einsatzes durch die Polizei in Kassel vor zehn Tagen gehen weit auseinander. Während Innenminister Peter Beuth (CDU) keine Hinweise auf unangemessenes Handeln seiner Beamten sieht, haben zwei junge Männer Klage beim Verwaltungsgericht Kassel erhoben.

Der Einsatz von Reizgas und die Anwendung von Gewalt gegen „friedliche und sitzende Demonstrierende“ sei „ersichtlich unverhältnismäßig“ gewesen, befanden ihre Rechtsanwälte Sven Adam und Nils Spörkel in einer Mitteilung, die von den Linken im Landtag verbreitet wurde.

Die beiden 23 und 25 Jahre alten Kläger waren am Sonntag vor einer Woche gemeinsam mit 10 000 Demonstranten gegen einen Naziaufmarsch in Kassel auf die Straße gegangen. Dabei setzten sie sich nach Angaben ihrer Anwälte auf die Hafenstraße, um „ihren Protest gegen den Aufmarsch zum Ausdruck zu bringen“, und entrollten ein Transparent gegen Rechts.

„Ohne Grund sprühten die eingesetzten Polizeikräfte einer hessischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Reizgas auf die sitzenden Demonstrierenden“, schilderten die Anwälte. „Unmittelbar im Anschluss wurden die Personen unter Anwendung von Nervendrucktechniken von der Straße gezerrt.“ Somit habe eine hessische Polizeieinheit „friedliche Demonstrierende brutal von der Straße geräumt“, ohne die Grundrechte zu beachten.

Der Vorfall hatte bereits in der vergangenen Woche Aufsehen erregt, da die Szene auf einem Video festgehalten worden und im Internet verbreitet worden war. Innenministerium und Polizei hatten Kritikern entgegengehalten, dass das Video „lediglich einen Ausschnitt des Demonstrationsgeschehens“ zeige.

Nach Angaben der Kanzlei war Anwalt Spörkel unmittelbar nach dem Einsatz vor Ort und konnte die Schilderung der verletzten Betroffenen anhören. „Diese decken sich mit dem Geschehen auf dem Video“, berichtete er. „Wenn die Beamten unter Befehl gehandelt haben, ist mir das Einsatzkonzept schwer nachvollziehbar“, fuhr er fort. „Die Klagen sollen auch Aufschluss bieten, wer für diese Brutalität verantwortlich ist.“ Die Anwälte haben nun Akteneinsicht beantragt. Sie fordern, dass dazu das Einsatzprotokoll der Polizei, der Einsatzbefehl, „die gegebenenfalls angefertigte Videodokumentation“ der Polizei „sowie sämtliche Einsatzberichte der eingesetzten Beamten“ herangezogen werden.

Beuth verteidigt Beamte

Am Samstagmorgen hatte ein harter Polizeieinsatz gegen eine Gruppe junger Leute auf der Frankfurter Zeil Wellen geschlagen, der ebenfalls gefilmt worden und im Internet verbreitet worden war. Zum Frankfurter Vorfall sagte Polizeivizepräsident Walter Seubert, die Beamten hätten sich einer Übermacht gegenüber gesehen, da viele sich mit den eigentlichen Unruhestiftern solidarisiert hätten. Die Polizei wies in beiden Fällen Vorwürfe zurück, versicherte aber, dass die Vorgänge ermittelt würden.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte zu den Fällen in Kassel und Frankfurt, er habe „im Moment keinen Anhaltspunkt, dass es in diesen Situationen zu einem unangemessenen Verhalten“ der Einsatzkräfte gekommen sei. Auch er wies darauf hin, dass die Videos „nicht den kompletten Tathergang“ wiedergäben.

Die Polizei sprach die Hoffnung aus, dass es Videoaufzeichnungen gebe, die den ganzen Verlauf zeigten. Beuth will nach eigenen Worten „prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, die Bodycams weiter auszuweiten“. Diese Schulterkameras werden nicht bei allen Einsätzen getragen und auch nicht bei allen Einsätzen aktiviert.

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