Zahnbürsten in einer Kita.
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Zahnbürsten in einer Kita.

Betreuung

Kita-Streit im Hessischen Landtag

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Schwarze-Peter-Spiel zur Finanzierung der Kinderbetreuung: Die SPD erhebt Vorwürfe gegen die schwarz-grüne Landesregierung. CDU und Grüne machen Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) verantwortlich.

Kitas kosten die Kommunen viel Geld, zumal die Anforderungen an die Betreuung stets steigen. Am Mittwoch stritten Koalition und Opposition im Hessischen Landtag heftig darüber, wer für die Finanzierung sorgen muss.

Ein Investitionsprogramm des Bundes war Ende des vorigen Jahres ausgelaufen, wie Sozialminister Kai Klose (Grüne) berichtete. Das Land springt nun ein. Allerdings griffen seine Verpflichtungsermächtigungen erst ab dem Jahr 2021, beklagte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl.

Die Sozialdemokratin erzählte, sie bekomme „stapelweise“ Briefe von Bürgermeistern, die man nur als Hilferufe bezeichnen könne, da ihre Investitionsanträge abgelehnt worden seien. Die Kommunen hätten sich darauf verlassen, dass der Ausbau ihrer Kitas bezahlt werde, und dürften nicht im Regen stehengelassen werden.

Fachkräfte gesucht

Mit einer Imagekampagne will Hessen für den Erzieherberuf werben. Außerdem schafft das Land 200 zusätzliche Ausbildungsplätze mit Vergütung.

Die Bundesregierung hatte ihre Aktivitäten zur Fachkräftesicherung in diesem Beruf zurückgefahren. Sie wollte in zwei Ausbildungsjahrgängen rund 5000 bezahlte Ausbildungsstellen schaffen. Vor kurzem teilte sie jedoch mit, für den zweiten Jahrgang, der im Herbst hätte beginnen sollen, stünden weitere Mittel nicht zur Verfügung. pit

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner nannte es „wirklich dreist“, dass die SPD die Landesregierung kritisiere, während sie mit ihrer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey dafür Verantwortung trage, dass der Bund das Programm auslaufen lasse. Die CDU-Sozialpolitikerin Claudia Ravensburg sagte: „Richtig wäre es gewesen, wenn der Bund sein Investitionsprogramm um weitere fünf Jahre verlängert hätte.“ Die SPD erwiderte, Giffey habe die Förderung verlängern wollen. Dies sei jedoch am CDU-geführten Bundeskanzleramt gescheitert.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rene Rock wandte sich gegen das Schwarze-Peter-Spiel. „Die zentrale Frage ist doch nicht: Wer hat Schuld?“, sagte Rock. „Sondern: Wie lösen wir die zentralen Probleme für die Zukunft unserer Kinder.“

Im Gegensatz zum Investitionsprogramm fließt Geld für die Personalausstattung der Kitas aus Berlin. Durch das „Gute-Kita-Gesetz“ bekommt Hessen 412 Millionen Euro. Es soll eingesetzt werden, um mehr Personal für Urlaub und Krankheitsfälle vorzuhalten und um Kita-Leitungen mehr Zeit für Personalführung oder Elterngespräche einzuräumen.

CDU und Grüne brachten am Mittwoch ihr Gesetz zur Kita-Finanzierung in den Landtag ein, das unter anderem diese Frage regelt. Es sieht außerdem vor, dass das Investitionsprogramm des Bundes durch ein Landesprogramm ersetzt wird, das 92 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 umfasst. Weiterhin erhalten die Kommunen bis dahin 720 Millionen Euro an Zuschüssen für die Betriebskosten. Diese Millionen stammen allerdings nicht aus Landesgeld, sondern aus dem „Starke-Heimat-Programm“, das mit Mitteln der Kommunen finanziert wird. Die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm bezeichnete es als „Taschenspielertricks“, dass sich das Land mit diesem Geld schmücke.

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