Landespolitik

Kita-Eltern sollen bald mitreden

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Die hessische Koalition sieht die Zeit noch nicht reif für ein Gremium auf Landesebene. Die Opposition ist anderer Meinung.

Im Ziel sind sich alle Fraktionen im Hessischen Landtag: Eltern von Kindern in Tageseinrichtungen brauchen auf der Ebene des Landes und der Kommunen eine Stimme. Und die muss auch gehört werden. Bislang gibt es lediglich den Landeselternbeirat auf Schulebene. Und daran wird sich in naher Zukunft voraussichtlich nichts ändern.

Die Koalition aus Grünen und CDU sprach sich am Mittwoch im Landtag gegen den Gesetzentwurf von FDP und SPD aus, die eine solchen Vertretung in das Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch festschreiben wollen. Es sei noch zu früh dafür, es fehle die Basis, sagte Kathrin Anders, Sprecherin für frühkindliche Bildung der Grünen. Häufig existiere noch nicht einmal ein Stadtelternbeirat. „Da gibt es mancherorts noch dicke Bretter zu bohren.“ Dieser Weg sei eingeschlagen. Die vom Sozialministerium finanziell geförderte Landesarbeitsgemeinschaft Kita erarbeite gerade das Fundament, auf dem die Partizipation „in den nächsten ein, zwei Jahren“ auf Landesebene aufgesetzt werden können. Der Gesetzentwurf sei aktuell nicht umsetzbar, komme zeitlich einfach zu früh.

Er ist auch keine neue Erfindung. Zum Teil wortgleich hatte die FDP die Vorlage bereits im vergangenen Sommer eingebracht, es gab dazu eine Expertenanhörung. Er wolle den Druck aufrechterhalten, sagte Fraktionschef René Rock zu Begründung. Und ausloten, ob der neue Sozialminister Kai Klose (Grüne) mit dem Thema „auf Kriegsfuß steht“, so wie sein Vorgänger Stefan Grüttner (CDU).

Klose stellte klar, dass auch er einen Elternbeirat anstrebt. Es gehe nicht um das Ob, sondern lediglich um das Wie. Das beschrieb er wie folgt: Es habe eine Befragung gegeben, um zu erfahren, wie viele Beiräte es in den Kommunen und den Landkreisen jetzt schon gibt. Die Ergebnisse würden jetzt ausgewertet. Der Aufbau der Gremien müsse gut vorbereitet und Schritt für Schritt erfolgen, sagte der Minister. Er wolle Eltern und Kommunen mitnehmen: „Wir wollen die größtmögliche Akzeptanz“.

„Unausgereift“ sei die Vorlage von FDP und SPD, urteilte Heiko Scholz (AfD). Und nutzte die Gelegenheit, die Gleichbehandlung zwischen Kita und Selbsterziehenden zu fordern, wo doch das Elternhaus bessere Erziehungsqualität garantiere. Ein Griff aus der „Mottenkiste“, konterte Christiane Böhm (Linke). „Kinder lernen am besten von Kindern.“ Und: „In der Kita lernt man auch mit Menschen anderer Herkunft umzugehen.“ Dafür erntete sie Applaus – auch von der SPD und den Grünen. Die Linke, sagte Böhm, ist ebenfalls für die Einbindung der Eltern, die Formulierung im Gesetzentwurf zur Umsetzung sei allerdings zum Teil „lapidar“.

Frank-Tilo Becher von der SPD wunderte sich, dass um dieses Vorhaben so gestritten wird. „Diese Gesetzesinitiative braucht Unterstützung“, sagte er. Man verfolge doch ein gemeinsames Ziel. „Das würde zur Akzeptanz von Politik beitragen, statt sich im Parteienstreit zu verlieren.“ Auf Bundesebene gebe es bereits seit 2014 einen Elternbeirat, sagte Becher. Organisatorische Defizite könne man gemeinsam beheben. „Eine Stimme der Elternschaft ist ein Qualitätsmerkmal.“

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