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Eine Erzieherin in einer Kita.

Kinderbetreuung

Kita-Ausbau in Hessen wird teuer für Kommunen

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Kommunen in Hessen gehen davon aus, dass sie mehr Geld für den Kita-Ausbau brauchen, als sie vom Land bekommen. Sie verlangen eine Milliardensumme von Land und Bund.

Die Kommunen gehen davon aus, dass sie wesentlich mehr Geld für den Neu- und Ausbau von Kitas benötigen, als sie vom Land ersetzt bekommen. Der Landkreistag beziffert den Bedarf in einem Brief an die Minister Thomas Schäfer (CDU) und Kai Klose (Grüne) auf „bis zu eine Milliarde Euro“. Das bestätigte der Direktor des Landkreistags, Jan Hilligardt, der Frankfurter Rundschau auf Anfrage.

Das Land hat jedoch nur 92 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm vorgesehen. „Das reicht hinten und vorne nicht“, sagte Hilligardt. Ein Förderprogramm des Bundes war 2019 ausgelaufen. Viele Antragsteller waren dabei leer ausgegangen und bleiben auf Kosten sitzen.

Auch der Hessische Städtetag machte am Mittwoch seine Ansprüche deutlich. „Mehr als 150 Millionen Euro brauchen alleine die kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte mit eigenen Jugendamtsbezirken, um heute mit dem Bau neuer Einrichtungen und der Schaffung neuer Plätze beginnen zu können“, betonte Hanaus Bürgermeister Axel Weiss-Thiel (SPD), Sozialausschussvorsitzender im Städtetag.

Nach seiner Auffassung sind sowohl der Bund als auch das Land gefordert. Wer Rechtsansprüche festschreibe und Standards festlege, müsse das erforderliche Geld aufbringen. „Es ist geradezu absurd, dass sich der Bund ab diesem Jahr überhaupt nicht mehr an der Finanzierung der Investitionen beteiligt, aber schon wieder über den nächsten Rechtsanspruch für die Betreuung im Grundschulalter nachdenkt“, urteilte Weiss-Thiel.

Appell an Landesregierung

Auch die Landtags-SPD fände es hilfreich, wenn weiter Mittel vom Bund flössen. In der Verantwortung sehen die Sozialdemokraten allerdings das Land. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, verwies am Mittwoch auf die Hessische Verfassung. Darin wird garantiert, dass „der Staat“ den Gemeinden ausreichend Geld gibt, um ihre Aufgaben zu bewältigen.

Die SPD-Sozialpolitikerin Lisa Gnadl forderte die Landesregierung auf darzulegen, wie sie auf die Summe von 92 Millionen Euro für ihr Programm gekommen sei. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist die Milliardenschätzung des Landkreistags plausibel.

So rechnen die Kommunen im Landkreis Kassel nach Angaben der SPD mit notwendigen Investitionen von rund 77 Millionen Euro. Bisher gebe es aber nur eine Förderung in Höhe von gut 14 Millionen Euro. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf erwartet den Angaben zufolge Kosten von knapp 35 Millionen Euro. Bis jetzt seien aber nur 615 000 Euro an Fördergeld dafür geflossen.

Gerade kleine Gemeinden würden hart getroffen, wenn sie dem Bedarf der Bevölkerung nach mehr Plätzen und längeren Betreuungszeiten gerecht werden wollten, sagte Günter Rudolph. So wisse die 5000-Einwohner-Gemeinde Burgwald im Landkreis Waldeck-Frankenberg nicht, wie sie die mehr als eine Million Euro Investition für einen Kita-Neubau stemmen solle. Hinzu kämen jährlich ungedeckte Betriebskosten von einer Million Euro – bei einem Gemeindehaushalt von gut elf Millionen Euro.

Kita-Investitionen seien ein Thema, „bei dem es in den Städten und Gemeinden brennt“, mahnte Lisa Gnadl. Hinzu kämen die laufenden Betriebskosten und das Problem, dass viele Träger ihre Stellen gar nicht besetzen könnten, weil es an Fachkräften mangele.

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