Schwangerenberatung

Keine Schutzzone ohne Gesetz

Schwarz-grüne Koalition will freien Zugang zur Beratung für Schwangere.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hält es derzeit nicht für möglich, Schutzzonen für Schwangere zu schaffen, die eine Beratungsstelle aufsuchen wollen. „Hier müssen wir schauen, dass wir einen gesetzlichen Rahmen finden“, sagte Beuth am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags, wo er Fragen der FDP beantwortete. Bisher stehe der Einrichtung von Schutzzonen das Recht auf Versammlungsfreiheit entgegen.

Seit Wochen gibt es Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Schwangerschaftsberatungsstellen. CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Frauen ein unbedrängter, diskriminierungsfreier und unbeeinflusster Zugang zur Beratung offenstehen soll. Eine Möglichkeit, um diese Einschränkung zu regeln, könnte ein eigenes Versammlungsfreiheitsgesetz für Hessen sein, das die schwarz-grüne Koalition einführen will.

SPD, FDP und Linke fordern Schutzzonen, ebenso der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen. Befürworter dieser Zonen schlagen einen Abstand von 150 Metern vor, um Ratsuchenden einen ungehinderten Zugang zu ermöglichen. „Das bedeutet einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit“, stellte Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen, fest.

„Wir sind auch nach der Sitzung des Innenausschusses der Ansicht, dass schnellstmöglich eine Regelung geschaffen werden muss“, sagte Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der FDP. Bisher ist nur untersagt, dass Personen bedrängt und Wege versperrt werden.

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