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Was die Abgeordneten des Bundestags und mehrerer Landtage vorgemacht haben, ist auch in Hessen notwendig.

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Keine Zeit für Rechthaberei

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Es wäre niemandem zu vermitteln gewesen, dass die Diäten der Abgeordneten in Hessen deutlich steigen. Selbst wenn das hessische System der Anpassung eigentlich vernünftig ist. Der Kommentar.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat noch rechtzeitig die Kurve gekriegt. Es wäre niemandem zu vermitteln gewesen, dass die Diäten der Abgeordneten um fast 200 Euro pro Monat steigen, mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise, die Deutschland in der Nachkriegszeit erlebt hat.

Dafür hätte zu Recht niemand Verständnis gehabt. Nicht die Beschäftigten, die ihre Jobs verlieren oder die in Kurzarbeit auf Gehalt verzichten. Nicht Geschäftsleute, die nicht öffnen dürfen, und nicht die Selbstständigen, die ihre Aufträge eingebüßt haben. Nicht die Familien, die Angst um ihre Zukunft haben.

Was die Abgeordneten des Bundestags und mehrerer Landtage vorgemacht haben, ist auch in Hessen notwendig. Das haben inzwischen alle Fraktionen eingesehen.

Zu lange haben CDU und Grüne geglaubt, das ließe sich mit dem Hinweis auf das vernünftige hessische System der Diäten-Anpassung vermeiden. Es stimmt ja, dass sich die Einkommensverluste der Bevölkerung ohnehin auch bei den Abgeordneten niedergeschlagen hätten.

Das wäre allerdings erst im nächsten Jahr geschehen. In diesem Jahr wären die Diäten noch ordentlich gestiegen, und das passt schlicht nicht in die Zeit.

Das hessische Prinzip, sich an der Entwicklung bei der Bevölkerung im vorigen Jahr zu orientieren, ist und bleibt richtig. Doch dies ist nicht die Zeit für Rechthaberei.

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