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Keine Volksverhetzung durch AfD-Politiker

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Von: Danijel Majic

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Parteilogo der AfD auf einem Fähnchen.
Parteilogo der AfD auf einem Fähnchen. © Peter Steffen (dpa)

Die Ermittlungen gegen die hessischen AfD-Politiker Fabian Flecken und Jochen Roos wegen Volksverhetzung werden eingestellt. Die von ihnen vermeintlich verfassten Facebook-Einträge waren gefälscht.

Die Darmstädter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die beiden hessischen AfD-Politiker Fabian Flecken und Jochen Roos wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Laut einem Schreiben, das Ende Oktober datiert, gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die beiden unschuldig sind.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Juli Ermittlungen eingeleitet, nachdem Bilder von vermeintlich von Roos und Flecken verfassten Facebook-Einträgen aufgetaucht waren, in denen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vorgeworfen wurde, die deutsche Nation an „jüdische Weltenlenker“ zu verkaufen, wofür beide erschossen gehörten.

Flecken und Roos hatten seinerzeit erklärt, dass es sich um Fälschungen handele, die vermutlich von parteiinternen Gegnern verbreitet wurden, um die Wahl des Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Jan Nolte, auf einen aussichtsreichen Landeslistenplatz für die Bundestagswahl zu torpedieren. Flecken und Roos gehörten bis Anfang November ebenfalls dem Vorstand der hessischen JA an. Die manipulierten Bildschirmfotos waren nach Aussage von Roos und Flecken erstmals im Mai 2017 großflächig über parteiinterne E-Mailverteiler gestreut worden. Im Juni machte die hessische Parteijugend der Grünen die Bilder öffentlich.

Laut Staatsanwaltschaft Darmstadt wurde die Anzeige gegen Flecken und Roos vom Grünen Landtagsabgeordneten, Jürgen Frömmrich gestellt. Die Pressestelle der Grünen Landtagsfraktion erklärte indes, dass Frömmrich keinesfalls Anzeige erstattet, sondern der Staatsanwaltschaft lediglich einen Hinweis auf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben habe.

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