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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lehnt ein eigenes Landesprogramm zur Soforthilfe von Keinstunternehmern ab.

Soforthilfen

Keine Soforthilfe für Soloselbstständige: Hessen erwartet Klarstellung vom Bund

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Kleinstunternehmer fallen bei der Soforthilfe in Hessen durch den Rost. Minister Al-Wazir appelliert an die Bundesregierung. Die Opposition erhebt weitergehende Forderungen.

Viele kleine Selbstständige, denen in der Corona-Krise die Einnahmen wegbrechen, profitieren nicht von der Soforthilfe von Bund und Land. Darauf haben Abgeordnete von SPD und FDP am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hingewiesen.

Der SPD-Politiker Tobias Eckert forderte „ein eigenes hessisches Soforthilfeprogramm“ für diese Gruppe. Der FDP-Abgeordnete Stefan Naas sprach von einer „Gerechtigkeitsfrage“.

Es geht um Ein-Mann- oder Ein-Frau-Unternehmen, die aus dem eigenen Wohnzimmer arbeiten und keine GmbH betreiben. Diesen Soloselbstständigen brechen Aufträge und damit Einnahmen weg. Aber sie können keine Kosten geltend machen, da sie keine Büro- oder Ateliermiete zahlen, keine Angestellten beschäftigen und sich nicht selbst laufend ein Geschäftsführergehalt ausgezahlt haben.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erkennt deren Schwierigkeiten an, lehnt aber ein eigenes Landesprogramm ab. Der Grünen-Politiker sieht den Bund in der Pflicht, an dessen Richtlinien sich die Soforthilfe in Hessen orientiere. „Wir würden das machen, wenn der Bund uns das erlaubt“, antwortete er den Oppositionsabgeordneten. Bisher lehne die Bundesregierung dies ab und verweise die Soloselbstständigen auf die Grundsicherung. Doch er habe am Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben und „um Klarstellung gebeten“, sagte Al-Wazir.

Er warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen in die Hilfsprogramme von Bund und Ländern. „Die Vorstellung, dass wir mit staatlichen Mitteln alle Einnahmeverluste wettmachen, ist nicht von dieser Welt“, formulierte Al-Wazir. Man könne nur versuchen, „existenzgefährdende Liquiditätsprobleme zu lindern“.

FDP-Politiker Naas forderte hingegen stärkere Hilfe für die Wirtschaft. Der Staat habe für die Schließungen gesorgt, also müsse er auch für die Folgen geradestehen. Daher sei es nicht gerecht, dass Unternehmen mit Rücklagen auf Hilfe warten müssten, während Unternehmen ohne Rücklagen sie bekämen.

Minister Al-Wazir berichtete, bisher seien 111 000 Anträge von hessischen Unternehmen auf Soforthilfe eingegangen, die bis zu 30 000 Euro pro Firma betragen kann. In mehr als 66 000 Fällen sei bereits Geld bewilligt worden. Insgesamt habe Hessen 637 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt. Der Betrag wird zum größten Teil vom Bund getragen, aber Hessen hat die Summen aufgestockt.

Beachtlich nachgefragt wird nach Al-Wazirs Darstellung auch das Mikrodarlehens-Programm des Landes. Hier sind günstige Darlehen bis zu 35 000 Euro für Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten möglich. Darum hätten mehr als 3000 Unternehmen nachgesucht, die zusammen 93 Millionen Euro haben wollten, teilte der Minister mit. Größere Kredite von bis zu 200 000 Euro aus einem anderen Förderprogramm hätten 20 Unternehmen beantragt.

Unter dem Beifall der schwarz-grünen Koalition lobte Al-Wazir die Verwaltung für das zügige Tempo bei der Bearbeitung. Allein über die Osterfeiertage habe sie 10 000 Anträge abgearbeitet.

So Geht’s

Soforthilfe  können Unternehmen beantragen, die wegen der Corona-Pandemie Liquditätsprobleme haben. Für Firmen bis fünf Beschäftigte gibt es bis zu 10 000 Euro, bis zehn Beschäftigte bis 20 000 Euro und bis 50 Beschäftigte bis 30 000 Euro. Info unter rp-kassel.hessen.de oder wirtschaft.hessen.de

Darlehen  wickelt die landeseigene WI-Bank ab. Info unter wibank.de

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