Broschüre

Keine Räume für Rechtsextremisten in Hessen

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Hessens Innenminister Beuth und der Gastronomieverband warnen vor getarnten Anmeldungen von Neonazis. Sie geben Tipps, wie sich solche Veranstaltungen verhindern lassen.

Gastwirte und andere Vermieter sollen Rechtsextremisten keine Veranstaltungsräume zur Verfügung stellen. Darauf dringt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) gemeinsam mit dem Hotel- und Gastronomieverband Dehoga.

Wie das gelingen kann, stellen sie in einer Broschüre dar, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Sie trägt den Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten“. Darin warnen die Autoren vor dem „Imageschaden“, der für den Vermieter wie für seine Gemeinde entstehen könne, „wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass Sie an Personen vermieten, die Ihre Räumlichkeiten für extremistische Veranstaltungen nutzen“.

Hoteliers und Gastronomen müssten nicht alle Gäste aufnehmen und dürften ein Hausverbot aus politischen Gründen aussprechen, erläuterte der hessische Dehoga-Präsident Gerald Kink.

Die rechtsextremen Veranstalter halten sich laut Minister Beuth häufig bedeckt. So sei „selten auf Anhieb erkennbar“, dass eine Anfrage mit einer rechtsextremistischen Veranstaltung in Verbindung stehe. Häufig würden private Gründe vorgeschoben, etwa eine Geburtstagsfeier oder eine vermeintlich unpolitische Sportveranstaltung.

In der Broschüre wird deshalb dazu geraten, einen schriftlichen Miet- oder Veranstaltungsvertrag mit wirksamer Rücktrittsklausel abzuschließen. Darin sollte der Veranstaltungszweck genau bezeichnet werden. „Wird dann eine ,private Geburtstagsfeier‘ zu einer rechtsextremistischen Veranstaltung umfunktioniert, so liegt eine arglistige Täuschung der Vermieterin oder des Vermieters vor, die diesen zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung eines Mietvertrags berechtigt“, heißt es in der Broschüre.

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