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Zugeparkte Radwege bleiben ein Ärgernis.

Verkehrspolizei Frankfurt

Keine Fahrradstaffel in Frankfurt

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Die städtische Verkehrspolizei wird keine Fahrradstaffel auf Kontrolle schicken, um Falschparker oder Radfahrer auf Gehwegen zu ahnden. Das geht aus einem Magistratsbericht hervor.

Der Magistrat wird keine Fahrradstaffel für Verkehrskontrollen in der Stadt einsetzen. Das geht aus einem aktuellen Bericht an die Stadtverordneten hervor. Demnach verfügt das zuständige Straßenverkehrsamt weder über die nötige Zahl an Mitarbeitern noch an Fahrrädern, um solche Kontrollen auf Rädern durchzuführen. „Freiräume zur Übernahme zusätzlicher Aufgaben bestehen de facto nicht“, heißt es; das Personal sei „vollumfänglich ausgelastet“.

Anlass für den Bericht war ein Antrag der schwarz-rot-grünen Koalition. Sie hatte den Magistrat, und damit das zuständige Verkehrsdezernat aufgefordert, „die Zahl der Fahrradstreifen der städtischen Verkehrspolizei deutlich zu erhöhen“.

Hintergrund für den Antrag ist die Praxis von einigen Radfahrern, auf Gehwegen zu fahren, durch Fußgängerzonen zu rasen, rote Ampeln zu missachten oder entgegen der erlaubten Fahrtrichtung zu radeln.

Kontrolleure auf Rädern

Im Bericht heißt es, Radfahrer seien besonders schwer zu kontrollieren: „Fahrräder sind hoch mobil, so dass es für effektive Kontrollen eines großen Personaleinsatzes bedarf.“ Auch müssten Radfahrer keinen Ausweis mit sich führen. Bei Kontrollen könnten sie verweigern, ihre Personalien anzugeben. Dann müsste die Landespolizei hinzugerufen werden, was zeitaufwendig sei. Dieses Vorgehen würde von allen Beteiligten „als unangemessen empfunden“.

Die Kontrolleure auf Rädern sollten laut Antrag auch das Parken von Autos auf Fahrradwegen ahnden. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Derzeit gebe es sieben Pedelecs für die 143 Mitarbeiter der städtischen Verkehrspolizei, die von 45 Leiharbeitskräften unterstützt würden, sagte Abteilungsleiter Rainer Michaelis. Drei der Pedelecs seien jüngst neu angeschafft worden

Das reicht laut Bericht aber nicht aus, um jeden Tag standardisiert Kontrollen auf Rädern durchzuführen.

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