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Interessierte Büger*innen bleiben außen vor: Live-Übertragungen aus dem Hessischen Landtag finden im Moment nicht statt.

Landtag

Keine Einigung über Livestream aus Hessen

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Die Ausschüsse des Hessischen Landtags debattieren über Demonstrationsrecht und Corona-Bekämpfung. Interessierte Hessinnen und Hessen schauen in die Röhre.

Wenn die Ausschüsse des Hessischen Landtags am heutigen Donnerstag über Demonstrationsrecht in Corona-Zeiten und Gesundheitsschutz debattieren, werden die Hessinnen und Hessen das wohl nicht live verfolgen können. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Christian Heinz (CDU), zeigte sich auf Anfrage „irritiert“, dass die Linke eine Übertragung im Internet angekündigt hatte.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Moritz Promny (FDP), sagte der FR, er werde zu Beginn der Sitzung fragen, ob die Fraktionen einer Live-Übertragung zustimmen würden. Dann könne sie kurzfristig eingeschaltet werden. Doch nach einer Mehrheit dafür sieht es nicht aus.

Am Mittwoch votierten CDU und Grüne gegen eine Live-Übertragung aus dem Wirtschaftsausschuss. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders kommentierte: „CDU und Grüne setzen interessierte Bürger vor die virtuelle Tür“. Nun wird sich der Ältestenrat mit der Frage beschäftigen. Bisher wurde noch nie eine Ausschusssitzung aus dem Landtag übertragen.

Der Innenausschuss befasst sich ab 10 Uhr unter anderem damit, dass die Polizei eine „Seebrücke“-Demonstration in Frankfurt unterbunden hatte. Im Sozialausschuss, der um 14 beginnt, werden Fragen zum Umfang mit der Corona-Pandemie erörtert. Der Linken-Politiker Torsten Felstehausen hatte am Montag behauptet, die Sitzungen würden auf Antrag seiner Fraktion gestreamt. So könne „auch während der Corona-Pandemie die Öffentlichkeit über die Arbeit des Parlaments informiert und Transparenz hergestellt werden“. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) stellte in einem internen Schreiben klar, dass Öffentlichkeit bereits hergestellt sei, indem die Presse zugelassen werde.

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