Hessen

Keine Chance für Mietbegrenzung in Hessen

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Hessische SPD will mit ihrem Vorstoß „Auswüchse verhindern“. Minister Al-Wazir und die schwarz-grüne Koalition lehnen eine Deckelung ab.

Selten war es für so viele Menschen wichtig, eine Wohnung zu haben und sich darin wohlzufühlen, wie in Corona-Zeiten mit Homeoffice und Homeschooling. Darin sind sich die Parteien im Hessischen Landtag einig, von der FDP bis zur Linken.

Gleichzeitig sorgten sich Mieterinnen und Mieter, weil sie in der Corona-Pandemie mit geringeren Einkommen rechnen müssten, sagte die SPD-Wohnungspolitikerin Elke Barth in einer Debatte am Dienstag. „Gerade jetzt dürfen Mieten nicht erhöht werden“, verlangte die Sozialdemokratin.

Sie erneuerte deswegen die Forderung ihrer Fraktion nach einer „wirksamen Mietenbegrenzung“. Diese solle dazu beitragen, dass auch Menschen mit Einkommen wie Lehrer, Verkäuferinnen und Pflegekräfte „sich eine Wohnung in Hessen weiterhin leisten“ könnten, erläuterte Barth.

Der hessische Mietendeckel soll nach Auffassung der SPD vorsehen, dass Mieten für fünf Jahre höchstens in der Höhe der Inflation angehoben werden dürfen. Diese Grenze soll aber nicht für faire Vermieter gelten, die höchstens 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Auch der öffentlich geförderte Wohnungsbau, Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen sollen ausgenommen sein.

„Uns geht es ausschließlich darum, Auswüchse zu verhindern“, versicherte Barth. Sie betonte, der Vorschlag greife nicht so tief ein wie der umstrittene Mietendeckel im Land Berlin. So sei für Hessen etwa „kein Eingriff in laufende Mietverhältnisse durch Mietsenkungen bei Bestandsmieten“ vorgesehen.

Im Landtag ist keine Mehrheit für ihren Vorschlag absehbar. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte, langfristig helfe nur ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Er bezweifelte, dass ein Mietendeckel das richtige Mittel sei. Zudem sei „hoch umstritten“, ob die Bundesländer berechtigt seien, solche Regelungen zu treffen.

CDU-Sorge um Vermieter

Der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert ging noch weiter. Er warnte die SPD, ihr Vorschlag würde die notwendige Erneuerung und energetische Sanierung von Wohnungen stoppen.

Kasseckert äußerte jedoch nicht nur schwerwiegende Bedenken mit Blick auf einen möglichen hessischen Mietendeckel, sondern auch mit Blick auf das bereits beschlossene Mieterschutzgesetz des Bundes. Dort war – mit Unterstützung von Kasseckerts CDU – geregelt worden, dass Vermieter nicht kündigen dürfen, wenn Mieter wegen der Corona-Krise ihre Mieten nicht bezahlen.

Der Christdemokrat Kasseckert hält es für falsch, dass das Risiko „auf die Vermieterseite umgelegt“ worden sei. Das könne eine „Kettenreaktion“ zur Folge haben – mit der Folge, dass Hausbesitzer ihre Darlehen nicht bedienen können, was wiederum die Finanzwirtschaft in Schwierigkeiten bringen könne.

Wie die Koalition halten auch FDP und AfD nichts von einem Mietendeckel. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders sagte, die SPD habe mit dem Corona-Thema nur ein Vehikel gefunden, „um das Thema Mietendeckel noch einmal ins Plenum zu bringen“.

Den Linken hingegen geht der Vorstoß der SPD nicht weit genug. „Anstelle eines Mietenstopps light braucht es einen echten Mietendeckel“, sagte der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske. „Dadurch würde die Absenkung überhöhter Mieten möglich.“ Nur so könnten Mieter wirkungsvoll und dauerhaft geschützt werden.

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