Flughafen Frankfurt

„Kein Vorankommen beim Lärmschutz“

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Der Lärm vom Flughafen Frankfurt nervt viele. Die Bundesregierung bestätigt im wesentlichen die bisherigen Gesetzesregelungen. Die Luftfahrtbranche ist erleichtert.

Enttäuscht hat die Bundesvereinigung gegen Fluglärm auf den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Fluglärmschutzgesetz reagiert. „Die vorgeschlagenen Änderungen sind viel zu dürftig, um dem von der Lärmmedizin erkannten Bedarf eines verbesserten Fluglärmschutzes gerecht zu werden“, sagte Präsident Helmut Breidenbach. Der Bericht falle auch deutlich hinter die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zurück, das ein übergeordnetes Konzept mit Schwerpunkt aktiven Lärmschutzes gefordert habe, also an der Quelle. „Nun wird die dringend erforderliche Absenkung der Lärmwerte aufgrund weiterer Untersuchungen nochmals um rund zwei Jahre verschoben.“

Weniger vernichtend fällt das Urteil von Thomas Jühe aus, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen und Bürgermeister von Raunheim: Die geplanten Änderungen beim baulichen Schallschutz ermöglichten, die wesentlichen Mängel des Gesetzes anzugehen. Seit zehn Jahren dränge die Arbeitsgemeinschaft darauf. „Unsere sachgerechte Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Grundlagen des Schutzes vor Fluglärm sollte in Zukunft von den politischen Entscheidungsträgern stärker wahrgenommen und gewürdigt werden“, forderte Jühe. Ein relevantes Vorankommen beim Lärmschutz erwartet er nicht. Der Passus zum aktiven Schallschutz im Entwurf sei ersatzlos gestrichen.

Positiv reagierte hingegen der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, der Flughafenverband ADV und der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften: Der Bericht der Bundesregierung belege, dass die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes im Jahr 2007 Fortschritte und Verbesserungen erreicht habe. Er liefere keinerlei Anhaltspunkte für eine Veränderung der Lärmwerte. Und bestätige damit die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017, wonach das Fluglärmschutzgesetz „einen umfassenden und angemessenen Schutz der Bevölkerung“ darstelle. Der Bericht erkenne an, dass auch durch technische Weiterentwicklungen und betriebliche Veränderungen die Lärmemissionen deutlich verringert werden könnten, stellen die Verbände fest. „Auch die Luftverkehrswirtschaft sieht den effektivsten Anwohnerschutz im Austausch von alten und lauten Flugzeugen durch moderne, leisere Flugzeuge.“

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