Justiz

Kein Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit

Der Verwaltungsgerichtshof lehnt in drei Eilverfahren Klagen gegen Corona-Beschränkungen ab.

Gleich dreimal sind am Donnerstag Kläger mit Eilanträgen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel lehnte die Klage zweier Privatleute und eines Unternehmens ab, die Infektionsschutzregeln des Landes Hessen außer Kraft zu setzen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei derzeit nicht festzustellen, erklärte der VGH. Der Beschluss ist unanfechtbar (Aktenzeichen: 8 B 910/20.N).

Die Kläger hatten argumentiert, dass die Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schwere Nachteile hätten: rechtswidrige, erhebliche Eingriffe in eine Vielzahl von Grundrechten vieler Menschen. Die Richter bezeichnen die Vorgänge selbst auch als in jüngerer Vergangenheit „beispiellose Einschränkungen der Freiheitsrechte sämtlicher Menschen“. Diese massiven Eingriffe seien aber von einer gesetzlichen Grundlage getragen und zur Verhinderung weiterer Infektionsfälle geeignet und erforderlich.

Mit einem ähnlichen Wortlaut lehnten die Richter auch den Eilantrag ab, mit dem sich ein Fitnessstudiobesitzer gegen die Schließung seines Betriebs wehrte. (Aktenzeichen: 8 B 913/20.N) Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Kassel den Eilantrag eines Bürgers aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, der sein Wochenendhaus am Edersee nutzen wollte. Man habe keinen Zweifel, dass das vom dortigen Landkreis Waldeck-Frankenberg verhängte Nutzungsverbot derzeit ein „geeignetes, notwendiges und angemessenes Mittel“ darstelle, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. (Aktenzeichen: 5 L 661/20.KS (dpa)

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