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Spar-Vorschläge gehen direkt in Etat-Entwurf ein

BAD HOMBURG - Seit April ist klar: Bad Homburg hat ein akutes Finanzproblem, das schleunigst gelöst werden muss. Doch so einfach ist das nicht, zuletzt war von einem Minus in Höhe von 34,8 Millionen Euro die Rede.

Schon im Sommer wurden die Weichen gestellt, den Doppelhaushalt 2023/24 erst im Februar/ März zu beraten statt ihn, wie ursprünglich geplant, noch in diesem Jahr zu verabschieden. Für die Politik sollte genug Zeit bleiben, die Maßnahmenpakete der im Frühjahr einberufenen Taskforce zu studieren. In der Neu-Terminierung hieß es im September: „Es ist beabsichtigt, die möglichen Konsolidierungsmaßnahmen den Gremien im Dezember-Gremienlauf ausführlich vorzustellen und beschließen zu lassen.“ Ausschüsse und Parlament, so die ursprüngliche Idee, sollten sich die Pakete betrachten können und darüber beraten.

So hätte auch Öffentlichkeit einen Eindruck davon bekommen, wo im Rathaus welches Sparpotenzial identifiziert wurde. Doch bislang gab es nur scheibchenweise Einblicke.

Jetzt ging es im Hauptausschuss um die Überlegung, die Zahl der Sitzungsrunden zu reduzieren - auch das spare Geld. Mit der Entschädigungssatzung, die die Höhe des Sitzungsgeldes regelt, wird sich die Politik ebenfalls beizeiten beschäftigen. Der Punkt stand zwar auf der Tagesordnung, wurde jedoch zurückgezogen.

Trotzdem meldete sich Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) zu Wort. Man sei derzeit in der Aufstellung des Haushalts, die Ansätze sollten verdeutlichen, dass auch bei den Stadtverordneten gespart werden müsse. „Die Fraktionen sollten vorher wissen, dass es geplant ist.“

Spätestens das klang anders als die bisherige Position, wonach der Politik Pakete vorgelegt würden. Auch dass Stefan Schenkelberg (CDU) im Verlauf der Sitzung erklärte, man werde die Sparvorschläge ja im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt bekommen, passte nicht zur bisherigen Linie.

Tatsächlich bestätigte das Rathaus gestern, dass es keine separate Präsentation der Taskforce-Ergebnisse geben soll. „Ursprünglich war es anders geplant, aber die Arbeit der Taskforce war länger, intensiver und schwieriger als zunächst absehbar“, erklärte Stadtsprecher Marc Kolbe auf Nachfrage dieser Zeitung. Auch bleibe kein Spielraum, um kleine Pakete l zu schnüren. Kolbe: „Die Lage ist so eng, da braucht es ein großes Paket.“ Und das wird möglicherweise erst im Rahmen der Haushaltseinbringung im Februar vollumfänglich ausgepackt. „Die Ergebnisse der Taskforce werden den Gremien entweder als Extra-Vorlage oder als Beiblatt zum Haushaltsentwurf präsentiert“, informierte Kolbe.

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