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Leitartikel

Kein rechtsfreier Raum

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Im Ben-Gurion-Ring leben etwa 20 Jugendliche, die mit Prävention nicht zu erreichen sind. Der Rest hat es verdient, dass sich nicht nur die Polizei um ihn kümmert. Von Georg Leppert

Polizeiautos fahren rund um die Uhr durch den Ben-Gurion-Ring, Jugendliche müssen ihre Taschen leeren, manche von ihnen berichten, sie seien zwei- oder dreimal kontrolliert worden - an einem Tag. Die Frankfurter Polizei hat im Problemviertel im Frankfurter Norden eine Offensive gestartet, wie es sie zuletzt zu den schlimmen Zeiten der Griesheimer Ahornstraße gegeben hat.

Mit Recht beschweren sich die Jugendlichen aus dem Ben-Gurion-Ring über das Vorgehen der Polizei. Viele von ihnen haben sich nichts zu Schulden kommen lassen und wollen nicht von Spezialkräften wie der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit behelligt werden, wenn sie sich mit ihren Freunden treffen. Ihnen braucht auch niemand mit der dämlichen Argumentation zu kommen, wonach man sich ruhig kontrollieren lassen könne, wenn man nichts zu verbergen habe. Jede Überprüfung ist zeitaufwändig, entwürdigend (wer steht schon gerne umringt von Polizisten an der U-Bahnstation, während die Fahrgäste aus der Bahn steigen) und ein Eingriff in die Freiheitsrechte.

Und dennoch: Die Polizei hat gar keine andere Möglichkeit, als zumindest kurzzeitig den Druck auf die Jugendlichen im Ben-Gurion-Ring zu erhöhen. Die Zustände in dem Viertel sind nicht mehr hinnehmbar. Einige Jugendliche leben dort nach ihren ganz eigenen Wertevorstellungen. Sie randalieren, pöbeln, nötigen Gleichaltrige - kurzum: Sie terrorisieren ihre Nachbarschaft. Darauf kann die Polizei zunächst nur mit Härte reagieren. Sie muss zeigen, dass der Ben-Gurion-Ring kein rechtsfreier Raum ist, gerade im Interesse der Menschen in Bonames und Nieder-Eschbach.

Eine dauerhafte Lösung ist die massive Polizeipräsenz im Viertel indes nicht. Zum einen kann die Polizei nicht auf ewig derart viel Personal für eine Ecke der Stadt abstellen. Und zum anderen wäre es ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, wenn ein halbwegs friedliches Zusammenleben nur durch ständige Polizeikontrollen möglich sein sollte.

Im Ben-Gurion-Ring muss sich etwas ändern. Neue Angebote für Jugendliche müssen her, Schulen, Sozialarbeiter und Polizei müssen noch stärker als bisher zusammenarbeiten. Im Ring, so ist zu befürchten, lebt eine Klientel von etwa 20 Jugendlichen, die mit Prävention nicht mehr zu erreichen ist. Die übrigen jungen Leute aber haben es verdient, dass sich nicht nur Spezialeinheiten der Polizei um sie kümmern.

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