Auch im 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil gab es Ende des vergangenen Jahres Verdachtsfälle. 
+
Auch im 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil gab es Ende des vergangenen Jahres Verdachtsfälle.  

Ermittlungen

„Kein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Mehr als 70 rechtsextreme Verdachtsfälle wurden bei der hessischen Polizei geprüft.  

Rechte Chatgruppen, Bedrohungen, fremdenfeindliche Sprüche – seit anderthalb Jahren sind immer wieder Fälle bekanntgeworden, bei denen hessische Polizistinnen und Polizisten unter Verdacht standen. Am Mittwoch haben Innenminister Peter Beuth (CDU) und Landespolizeichef Udo Münch den Stand der Ermittlungen und Disziplinarverfahren bekanntgegeben.

Danach wurden seit 2015 mehr als 70 Bedienstete der hessischen Polizei verdächtigt. In der Mehrzahl der Fälle habe sich der Verdacht allerdings nicht bestätigt oder habe zumindest nicht erhärtet werden können, berichtete Münch. In 30 Fällen prüfe die Staatsanwaltschaft noch, ob Anklage erhoben werde.

Der Polizeipräsident kam zu dem Schluss, dass es „kein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei“ gebe. „Etwa eine Handvoll Personen bewerten wir nach derzeitigem Stand so, dass sie in unserer Organisation nichts verloren haben“, sagte Münch. „Diese Personen wollen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für immer aus dem Dienst entfernen.“

Verstoß in Uniform

In jedem Fall würden disziplinarische Konsequenzen geprüft, unabhängig von den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft. In einem bisher nicht bekannt gewordenen Fall soll ein Polizeibeamter in Uniform an einem Kooperationsgespräch für eine politische Veranstaltung der AfD teilgenommen haben, in der es um Migratíon ging. Nach Angaben des Innenministeriums wurde der Mann mit einer Geldbuße belegt, weil er sich nicht an das Neutralitätsgebot für Beamte gehalten habe.

Die Polizei war den Fällen in einer eigenen Arbeitsgruppe nachgegangen, nachdem eine Frankfurter Anwältin Drohschreiben erhalten hatte. Der Täter ist bis heute nicht enttarnt, aber eine Spur führte zu einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier. Dort stießen die Ermittler auch auf eine Chatgruppe, die rechtsextreme Inhalte austauschte. Innenminister Beuth will daher verstärkt dafür sorgen, dass die Polizeibediensteten integer arbeiten. „Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Ordnungshüter hängt entscheidend von ihrem tadellosen Ruf ab“, sagte er und berief erstmals einen „Integritätsbeauftragten“ für die hessische Polizei.

Der 63-jährige Harald Schneider, ehemals Präsident der hessischen Bereitschaftspolizei, soll diese Funktion wahrnehmen (siehe Porträt auf dieser Seite). Schneider soll dabei nicht nur die Aus- und Fortbildung der Polizei optimieren, damit demokratische Werte dort konsequent vermittelt werden. Schneider soll auch daran arbeiten, Polizistinnen und Polizisten wieder in den Dienst zu integrieren, die wegen eines Verdachts zeitweise freigestellt worden waren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare