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Anschlag von Hanau: Kein Interesse an Fluchttür

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Von: Gregor Haschnik

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Losgelöst vom Parteibuch ist festzuhalten, dass die meisten kritischen Hinweise zum Umgang der Stadt mit dem Notausgang am zweiten Anschlagsort berechtigt sind. Ein Kommentar.

Entgegen allen Beteuerungen beeinflusst Parteipolitik den Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau durchaus: Dass in der Stadt fast 20 Jahre lang der polizeiliche Notruf nicht richtig funktionierte, auch in der Tatnacht, ist für die CDU – seit langer Zeit für Innenministerium und Polizei verantwortlich – irrelevant. Dafür interessiert sie sich intensiv dafür, welche Rolle städtische Behörden im SPD-dominierten Hanau beim Notausgang am zweiten Tatort spielten.

Losgelöst vom Parteibuch ist festzuhalten, dass die meisten kritischen Hinweise dazu berechtigt sind. Ja, die Stadt hat in der Bar eine ganze Reihe von Kontrollen durchgeführt und dem Betreiber die Ausübung des Gaststättengewerbes untersagt, allerdings spät. Zudem hat sie Anfang 2020, als ein offensichtlicher Strohmann übernahm, diesen höchstens auf dem Papier kontrolliert – obwohl es in der Bar seit Jahren viele Missstände gab, zu denen illegale Spielautomaten zählten. Da reicht es nicht, sich auf Mindestvorgaben des reformbedürftigen Hessischen Gaststättengesetzes zurückzuziehen.

Vor allem aber interessierten sich die Ämter kaum für den Notausgang – obwohl er zum Beispiel auch bei Bränden zu einer tödlichen Falle hätte werden können. Mehrere Zeug:innen, die bei Razzien dabei waren, sagen übereinstimmend, die Fluchttür sei nicht geprüft worden.

Für die Stadt sei, teilt sie auf FR-Anfrage mit, „die mit der verschlossenen Tür verbundene Gefahr“ mit der polizeilichen Maßnahme am Abend der Kontrolle Ende November 2017 beseitigt gewesen. Ein vielsagender Satz.

Die Gefahr war nicht beseitigt. Und bei einem so wichtigen Aspekt, der im Notfall über Leben und Tod entscheiden kann, in einem Lokal, das immer wieder auffiel, wären wiederholte Vor-Ort-Kontrollen der Fluchttür dringend geboten gewesen. Zumal der Betrieb weiterlief und es länger dauerte, bis das Verbot rechtskräftig war. Hinzu kommt, dass die Stadt im Rechtsstreit mit dem Betreiber nach eigenen Angaben unter anderem mit dem bei der Polizeikontrolle versperrten Notausgang argumentierte.

Weil darüber keine Statistik geführt werde, ist unklar, wie oft die Bauaufsicht in Hanau, in der es eine hohe Arbeitsbelastung geben soll, insgesamt kontrolliert. Eine der noch offenen Fragen, ebenso wie jene nach der genauen Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und Stadt in der Arena-Bar und deren Umfeld.

Doch auch der Komplex um mögliche Absprachen beim Notausgang zwischen Betreiber und Polizei ist bei weitem nicht „ausermittelt“, wie ein LKA-Beamter im Ausschuss meinte. Der Weg zur Aufklärung ist noch weit.

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