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Alltäglich in Frankfurt: Wohnungssuche. Diesmal im Bahnhofsviertel.

Wohnungsleerstand

Wohnungsleerstand in Hessen: Kein Gegensteuern

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Beim Kampf gegen den spekulativen Wohnungsleerstand der SPD halten sich die Grünen aus Koalitionsdisziplin zurück. Unser Kommentar.

Es lohnt sich, aus aktuellem Anlass an eine berechtigte Mahnung gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung zu erinnern. Sie stammt aus dem Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl. „In einst populären, gewachsenen Stadtvierteln schreitet die Verdrängung voran“, monierte die Partei und fuhr fort: „Kündigung nach Aufteilung und Umwandlung in Eigentum, ,kalte’ Entmietung per Baustelle und Modernisierung sind an der Tagesordnung. Es gibt spekulativen Leerstand, und durch Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen wird Wohnraum dem Mietmarkt entzogen. Hier gilt es gegenzusteuern.“

Das klingt wie die Vorlage zu einem Wohnraumschutzgesetz. Das wurde nun vorgelegt – allerdings nicht von den Grünen, sondern von der SPD. Die Grünen haben gleich deutlich gemacht, dass sie wenig davon halten – trotz ihres Wahlversprechens.

Nur einen Punkt haben sie bei diesem Thema mit der CDU ausgehandelt. Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern können. Beim Kampf gegen spekulativen Leerstand aber, den die SPD angehen will, halten sich die Grünen aus Koalitionsdisziplin zurück. Dabei hatten sie selbst angekündigt: „Hier gilt es gegenzusteuern.“ Dafür wäre jetzt Gelegenheit. Immerhin stellen sie sogar den Wohnungsminister.

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