Kein Gastspiel mit Wildtieren
13 Städte in Hessen haben ein Verbot für den Auftritt von Wildtieren in Zirkussen erlassen. Das Land Hessen bemüht sich bislang vergeblich um eine bundesweite Lösung.
Am 20. April war Weltzirkustag. Zu diesem Anlass hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) wieder daran erinnert: „Drei Mal hat der Bundesrat auf eine hessische Initiative hin den Bund bereits aufgefordert die Haltung bestimmter Zirkustiere zu untersagen.“ Die nicht artgerechte Haltung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nilpferden und Nashörnern gehöre beendet, schrieb sie der damals neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach Berlin.
Außer dem Tierschutz führte sie ein weiteres Argument an: Ausgebrochene Tiere stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Zirkusse hielten oft nicht die Sicherheitsstandards der Zoos ein, obwohl sie mitten in den Städten stehen. „Offensichtlich reichen bislang verletzte Polizeibeamte und zertrampelte Kinderspielplätze nicht aus, um den Bund zu bewegen, für mehr Tierschutz und mehr Sicherheit zu sorgen.“
Hinz ist nicht die Erste in einem Wiesbadener Kabinett, die versucht, dieses dicke Brett zu bohren. Schon Vorgänger der hessischen Ministerin haben es versucht und sind daran gescheitert. Die Landestierschutzbeauftragte Madeleine Martin kämpft seit knapp 20 Jahren für ein Verbot von Wildtieren in fahrenden Schaustellerbetrieben. Den dazu benötigten langen Atem hat sie.
Immer mehr Kommunen sind das Warten auf bundeseinheitliche Standards satt. Sie gehen eigene Wege – trotz des Risikos, sich eine blutige Nase zu holen. Deutschland hat sich zu einem Flickenteppich entwickelt. Mehr als 100 Kommunalvertretungen haben nach Angaben der Tierrechtsorganisation Peta inzwischen Verbote verabschiedet. In Hessen sind es 13 Städte, auf deren Listen sich allerdings nicht immer die gleichen Tiergattungen finden: Büdingen, Darmstadt, Florstadt, Gelnhausen, Gießen, Hanau, Hofheim, Karben, Maintal, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Nidda und Seligenstadt. Auch anderorts gab und gibt es immer wieder Vorstöße. In Frankfurt scheiterte die Linke im Frühjahr vergangenen Jahr mit ihrem Antrag, Plätze nicht an einen Zirkus zu vergeben, in dem Wildtiere auftreten. Die Grünen hätten zugestimmt, doch CDU und SPD zogen nicht mit.
Es ist ein Vabanque-Spiel. Vor sechs Jahren ging es zum Nachteil von Darmstadt aus. Die Stadt hatte sich geweigert, mit Zirkus Krone einen Nutzungsvertrag für ein Gastspiel abzuschließen – wegen des Auftritts von Wildtieren. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag des Unternehmens statt. Die Kommune habe dessen Anspruch auf Nutzung des Messeplatzes „ermessensfehlerhaft durch das vorgenannte Verbot eingeschränkt“. Sie habe zwar einen Gestaltungsspielraum, müsse jedoch verfassungsrechtliche Gebote beachten – wie den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Berufsfreiheit.
Ein Freibrief ist dies allerdings nicht. Das gleiche Gericht lehnte vor zwei Jahren die Klage eines Zirkusunternehmens gegen die Stadt Reinheim ab. Der Fall war aber auch anders gelagert. Die zuständige Behörde hatte einem Gastspiel ohne gefährliche Wildtiere zugestimmt. Als später rauskam, dass der Auftritt eines Subunternehmers mit vier sibirischen Tigern zum Programm gehört, widerrief sie die Erlaubnis zur Nutzung der öffentlichen Grünfläche.