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Lübckes Haus.

Kleinstpartei

Kassel will Nazi-Marsch verbieten

„Die Rechte“ soll am Samstag, 20. Juli, nicht  unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ demonstrieren.

Die Stadt Kassel will eine geplante Versammlung von Rechtsextremen im Zusammenhang mit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke verbieten. Man arbeite seit Bekanntwerden der Demonstration intensiv an einem Verbot, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Weitere Informationen wolle man bekanntmachen, wenn die Verbotsverfügung zugestellt sei. 

Die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ will am Samstag, 20. Juli, unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ vom Kasseler Hauptbahnhof aus durch die Stadt ziehen. In der Ankündigung der Demonstration wird behauptet, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werde zur Hetze gegen die Neonaziszene instrumentalisiert, es sei „Zeit für eine Gegenoffensive“.

Die Ankündigung des Aufmarsches hatte Anfang der Woche für Empörung in der hessischen Politik gesorgt. Politiker von CDU, Grünen, SPD und Linken hatten im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau die Demo verurteilt und von einer Provokation des Staates und aller Bürgerinnen und Bürgern gesprochen.

Linke Gruppierungen hatten bereits eine Gegendemonstration angekündigt. Sie wollen am selben Tag unter dem Motto „Naziaufmarsch verhindern“ auf die Straße gehen.

Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen. (dpa/FR)

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