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Kommunalwahl

Kassel ignoriert Bedenken zu Wahlsoftware

  • Stefan Simon
    VonStefan Simon
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Keine Auskunft über Sicherheitsmängel zur Kommunalwahl

Die Fraktionen FDP, Freie Wähler und Piraten in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung warteten bis heute auf eine Antwort auf eine Anfrage vom 20. Januar vom Magistrat zur Sicherheit der Wahlsoftware „Votemanager“ bei der Kommunalwahl, heißt es in einer Mitteilung. Auf eine Anfrage der FR reagierte die Stadt Kassel nicht.

„Die Stadt geht alarmierend fahrlässig mit dem wichtigsten Recht der Bürger zur demokratischen Teilhabe um“, kritisiert Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei. Als die Stadtverordnetenversammlung die Anfrage am 1. Februar auf die Tagesordnung hob, konnte der Magistrat die Fragen inhaltlich nicht beantworten. Bis heute gebe es keine Auskunft zu den Fragen, ob der Quellcode der Software einsehbar und überprüfbar sei oder wie die Übermittlung der Wahlergebnisse in die Software bei der Wahlauszählung erfolgen solle.

Bei der Wahlsoftware „Votemanager“ stellten IT-Sicherheitsforscher:innen gravierende Mängel fest. stn

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