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Findet im Wiesbadener Landtag kaum Rückhalt: AfD-Mann Karl Hermann Bolldorf.

Landtagsvize

AfD-Kandidat fällt in drei Wahlgängen durch

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Auch AfD-Kandidat Karl Hermann Bolldorf wird nicht Landtags-Vizepräsident.

Nicht nur im Deutschen Bundestag hat die AfD am Donnerstag einen neuen Anlauf genommen, einen Vizepräsidentenposten zu besetzen. Im Hessischen Landtag bemühte sich die Partei am gleichen Tag erneut um ein solches Amt.

Doch der AfD-Kandidat Karl Hermann Bolldorf scheiterte im Wiesbadener Landesparlament. In den ersten beiden Wahlgängen erhielt er 29 Ja-Stimmen der 129 anwesenden Abgeordneten, im dritten Wahlgang 28 von 128 abgegebenen Voten. Vermutlich stammten die Ja-Stimmen in der geheimen Wahl von AfD und FDP.

Sie hatten nach eigenen Angaben bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtags im Januar für den AfD-Abgeordneten Bernd Erich Vohl votiert, der damals angetreten war. Auch er hatte in drei Wahlgängen nie mehr als 29 Stimmen bekommen. Das entspricht genau der Zahl der Abgeordneten, die AfD (18) und FDP (11) stellen.

Anders als sein Kollege Ralph Brinkhaus in Berlin hatte sich der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg in deutlichen Worten gegen die Wahl eines AfD-Kandidaten ausgesprochen. „Wir wählen niemanden aus einer Partei, in der Herr Höcke, Herr Gauland oder Frau von Storch das Sagen haben. Die teilweise rassistischen und extremistischen Aussagen sprechen für sich“, sagte der Frankfurter Landtagsabgeordnete. Die hessische CDU-Landtagsfraktion bleibe bei ihrer Haltung: „Wir machen nichts mit der AfD, und wir machen nichts mit den Linken“, fügte Boddenberg hinzu.

Der 70-jährige AfD-Kandidat Bolldorf war mehr als vier Jahrzehnte lang in der CDU aktiv und amtierte von 1993 bis 2011 als Bürgermeister der mittelhessischen Kleinstadt Biedenkopf. 2015 verließ er die CDU und trat ein Jahr danach in die AfD ein. Bei der Landtagswahl 2018 wurde Bolldorf ins hessische Parlament gewählt, wo er den Vorsitz des Europaausschusses führt.

Der hessische AfD-Fraktionschef Robert Lambrou beklagte eine „Ausgrenzung“ der AfD und ihrer Unterstützer. „Karl Hermann Bolldorf wäre als Kandidat jeder anderen Fraktion gewählt worden“, mutmaßte Lambrou und verwies auf dessen 18 Jahre als Bürgermeister.

Im Landtag hat Bolldorf bisher erst selten gesprochen, am Donnerstag hielt er eine Rede gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrechtsschutz. Mehr Aufmerksamkeit erzielte er mit Äußerungen, die er vor der Landtagswahl in der „Oberhessischen Presse“ getätigt hatte. Dort wurde er mit den Worten zitiert: „Menschen aus einem islamisch geprägten Kulturkreis neigen schneller dazu, zum Messer zu greifen und zuzustechen.“ Das habe mit „deren patriarchalischer Erziehung, der Kultur zu tun“.

Hessens Linke wertete derartige Äußerungen als „verlogene rechte Hetze gegen Minderheiten“. Sie sei „eines Vizepräsidenten unwürdig“, sagte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus. Auch die SPD äußerte erhebliche Zweifel an der erforderlichen Neutralität Bolldorfs. Die Grünen teilten mit, sie hätten derzeit in keinen Abgeordneten der AfD Vertrauen.

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