Verfassungsreform

Kandidieren künftig ab 18 Jahren

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Hessen soll eine neue Verfassung bekommen. Sie soll regeln, dass junge Menschen bereits ab 18 Jahren für den Landtag kandidieren dürfen.

Junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren sollen künftig für den Landtag antreten können. So hat es das Parlament beschlossen. Die Herabsetzung der Altersgrenze von 21 auf 18 Jahre kann aber nur in Kraft treten, wenn Hessens Bevölkerung zustimmt. Darüber wird in einer Volksabstimmung am nächsten Sonntag, 28. Oktober, entschieden. Die FR stellt diese und die 14 weiteren geplanten Verfassungsänderungen in einer Serie vor.

Eine Änderung des aktiven Wahlalters steht nicht zur Abstimmung. Immer wieder hatte es Diskussionen etwa über ein Wahlrecht für 16-Jährige gegeben. Doch darum geht es in der aktuellen Volksabstimmung nicht, sondern nur über das passive Wahlalter – also die Möglichkeit, sich in den Landtag wählen zu lassen.

Die heute gültige Altersgrenze dafür von 21 Jahren ist ein absoluter Ausnahmefall in Deutschland. Junge Leute können mit 18 Jahren für ihre Gemeindevertretung kandidieren, für den Bundestag oder das Europäische Parlament. Auch für die Landtage aller anderen Bundesländer gilt dieses passive Wahlrecht ab 18 Jahren. Nur im hessischen Landtag ist es noch anders.

Das hat historische Gründe. Hessens Verfassung stammt aus dem Jahr 1946. Damals galten Menschen erst mit 21 Jahren als volljährig. Diese Altersgrenze wurde in der Bundesrepublik 1974 auf 18 Jahre heruntergesetzt. Damit war aber keine automatische Anpassung der hessischen Verfassung verbunden.

1970 war das passive Wahlalter per Volksabstimmung von 25 auf 21 Jahre gesenkt worden, zugleich das aktive Wahlalter von 21 auf 18 Jahre. 1995 unternahm der Landtag einen Versuch, auch das passive Wahlalter auf 18 Jahre herabzusetzen, doch die Bevölkerung lehnte das Ansinnen zu fast 60 Prozent ab. Nun wird 23 Jahre später ein neuer Anlauf genommen.

In Artikel 75 der Verfassung würde es dann heißen: „Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten. Wählbar sind die Stimmberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.“ Weitere Änderungen sind nicht beabsichtigt. Im Verfassungskonvent war etwa darüber beraten worden, ob die Rolle der Opposition in der Verfassung festgeschrieben werden solle, um ihre Rechte zu sichern. So schlug der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf die Formulierung vor: „Parlamentarische Opposition ist grundlegender Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.“ Der Landtag übernahm diese Idee letztlich nicht.

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