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Kampfansage an das Nachtflugverbot

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Von: Frank-Thomas Wenzel, Friederike Tinnappel

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Künftig sollen Flughäfen definiert werden, die von nationaler Bedeutung sind. Dort solle „Tag und Nacht“ geflogen werden, fordert der Verkehrsminister von NRW, Michael Groschek (SPD).
Künftig sollen Flughäfen definiert werden, die von nationaler Bedeutung sind. Dort solle „Tag und Nacht“ geflogen werden, fordert der Verkehrsminister von NRW, Michael Groschek (SPD). © dpa

Die Flugindustrie und eine Bund-Länder-Kommission fordern eine Neuorganisation des Luftverkehrs. Das Ziel ist unter anderem die Verhinderung weiterer Nachtflugverbote, die vor allem den Betreibern von Frachtflügen schon seit Langem ein Dorn im Auge sind.

Die Flugindustrie und eine Bund-Länder-Kommission fordern eine Neuorganisation des Luftverkehrs. Das Ziel ist unter anderem die Verhinderung weiterer Nachtflugverbote, die vor allem den Betreibern von Frachtflügen schon seit Langem ein Dorn im Auge sind.

Der Flugverkehr in Deutschland soll neu organisiert werden. Das hat am Mittwoch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft gefordert. Der FR liegt zudem ein Arbeitspapier einer Bund-Länder-Kommission vor. Darin heißt es, ein Luftfahrtkonzept müsse definieren, „welche Flughäfen von besonderer nationaler Bedeutung“ sind. Für diese Airports müsse festgelegt werden, wie sich die „aus wirtschaftlicher Sicht notwendigen Betriebszeiten“ realisieren lassen. Gemeint ist damit das Ausmaß von Nachtflugverboten.

Die Ankündigung der schwarz-roten Bundesregierung, ein Luftverkehrskonzept für Deutschland zu erarbeiten, hatte die Frage aufgeworfen, welche Rolle dabei Bund und Länder spielen werden. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Mittwoch darauf bestanden, dass Berlin „wo erforderlich, seine Interessen gegenüber den Ländern gegebenenfalls auch auf dem Wege der Weisung wahrnehmen“ soll.

BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch legte ein 16-Seiten Papier mit Vorschlägen und Forderungen seines Verbandes vor. Danach sollte in einem Luftverkehrskonzept der Bedarf an Nachtflügen festgehalten werden. Die Vorgaben für Betriebszeiten dürften die Entwicklungspotenziale der

In eine ähnliche Richtung zielt ein Papier, das eine Bund-Länder-Kommission unter Leitung des früheren hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) erarbeitet hat. Demnach soll ein Luftfahrtkonzept Flughäfen von nationaler Bedeutung definieren, für die aus wirtschaftlicher Sicht nötige Betriebszeiten festgelegt werden sollen.

deutschen Flughäfen nicht einschränken. Stefan Schulte, Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, ging noch einen Schritt weiter: Weitere als die bislang eingeführten Einschränkungen der Betriebszeiten sollten „in dem Konzept ausgeschlossen“ werden.

Das Posch-Papier macht keine Angaben, um welche Airports es sich dabei handelt. Klar ist aber, dass der größte deutsche Flughafen in Frankfurt dazu zählen würde, genauso wie die Nummer zwei in München. Weitere Kandidaten können Düsseldorf und Berlin oder Köln/Bonn und Leipzig sein – die beiden Letzteren wegen ihres relativ hohen Frachtaufkommens.

Fraport-Chef will geltendes Nachtflugverbot akzeptieren

Michael Groschek (SPD), NRW-Verkehrsminister und Mitglied der Bund-Länder-Kommission, hat im Handelsblatt schon einmal gefordert, dass an den wichtigen Airports die Fluggesellschaften „Tag und Nacht Fracht fliegen können“. Er denke dabei auch an Köln/Bonn. Dies würde zumindest eine Aufweichung von Nachtflugbeschränkungen bedeuten, die es an allen bedeutenden deutschen Flughäfen gibt.

Auch Posch macht sich für mehr Kompetenzen des Bundes stark, da in der Vergangenheit viele Entscheidungen „zu sehr aus lokaler und regionaler Betroffenheit“ gefallen seien. Völlig offen ist allerdings, was mit den Vorgaben des Posch-Papiers passiert. Die Bundesregierung wäre am Zug. Es liefe vermutlich auf eine weitere Kommission hinaus, die die konkreten Elemente eines Luftverkehrskonzepts erarbeiten müsste. In der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung ist lediglich festgelegt, dass gemeinsam mit den Ländern ein Luftfahrtkonzept erarbeitet werden soll.

Für den Frankfurter Flughafen gilt ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr morgens. Die Flughafenausbau-Gegner und die hessischen Grünen und die Linke fordern ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Der Fraport-Chef wies darauf hin, dass er dieses Nachtflugverbot akzeptiere. Die sogenannten Randzeiten zwischen 22 und 23 sowie von 5 bis 6 Uhr morgens würden benötigt, um den interkontinentalen Flugverkehr abzuwickeln. Die Grünen im hessischen Landtag bezeichneten die Pläne als „eine Kampfansage“ an die von Fluglärm geplagte Bevölkerung. Ein Anwachsen der Belastungen für die Menschen schwäche letztlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann.

Aufgeschlossen zeigte sich Schulte derweil gegenüber dem Vorstoß der künftigen schwarz-grünen Koalition in Hessen, auf den Start- und Landebahnen des Flughafens siebenstündige Lärmpausen einzuführen, so dass die Bevölkerung unter den An- und Abflugrouten ihre Ruhe hat.

Schulte ist ebenso Mitglied im BDL-Präsidium wie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Lufthansa, Christoph Franz. Franz wies darauf hin, dass die deutschen und die europäischen Luftverkehrsunternehmen „trotz immenser eigener Anstrengungen“ im globalen Wettbewerb immer stärker zurückfielen. Franz erwähnte in diesem Zusammenhang „einseitige Sonderbelastungen“ wie die Luftverkehrssteuer oder den europäischen Alleingang beim Emissionshandel. Mit dem Austausch von neuen gegen alte Flugzeuge werde Lufthansa ihre CO2-Emissionen stark verringern. So habe das Unternehmen Flugzeuge im Wert von 36 Milliarden Euro bestellt, die auch erheblich leiser sein werden.

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