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Große Gewerbesteuer-Émpfänger wie Frankfurt haben bei der Umverteilung frei gewordenen Geldes das Nachsehen.

Finanzielles

Hessen kämpft um die Gewerbesteuer

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Ministerpräsident Volker Bouffier wollte dem Land Einnahmen verschaffen – auf Kosten Frankfurts und anderer Städte.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat versucht, dem Land auf Kosten der Städte und Gemeinden Millionenbeträge zu verschaffen. Er fand aber keine Unterstützung bei seinen westdeutschen Ministerpräsidenten-Kollegen. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf Fragen des SPD-Abgeordneten Marius Weiß hervor.

Die Sache ist kompliziert, aber politisch hochbrisant, denn es geht um die Verteilung von rund 360 Millionen Euro, davon allein 121 Millionen Euro aus Frankfurt. Diese Summe fließt jährlich von den Kommunen in die neuen Bundesländer. Sie speist sich aus der „erhöhten Gewerbesteuerumlage“.

Hessen und Baden-Württemberg greifen ein

Von 2020 an fällt diese Umlage weg, sodass Frankfurt und den anderen Kommunen das Geld zur Verfügung stehen würde. Bouffier warb aber laut Minister Schäfer darum, „eine Anschlussregelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage zu finden“. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass „die Länderebene“ von der Neuordnung der Finanzbeziehungen „kaum profitieren würde“. Doch eine solche Anschlussregelung habe sich bundesweit nicht erzielen lassen.

Während andere Bundesländer den Städten und Gemeinden nun das Geld belassen, greifen Hessen und Baden-Württemberg ein. Hessen gibt den Betrag zwar letztlich vollständig an die Kommunen zurück. Doch wie das geschieht, missfällt dem Städtetag. Denn das Land verteilt um – zu Lasten der großen Gewerbesteuer-Empfänger wie Frankfurt und Wiesbaden, aber auch Eschborn, Bad Homburg und Neu-Isenburg.

Zudem schreibt Minister Schäfer bei Teilen der Millionen vor, wofür sie eingesetzt werden müssen: für Personal in Kitas, Investitionen in Kliniken, Verwaltungskräfte an Schulen, die Modernisierung von Bahnhöfen und anderes. Das gibt den Vertretern der Landesregierung die Möglichkeit, mit Schecks über Land zu ziehen und das Geld, das den Kommunen zusteht, als Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ selbst zu verteilen.

Minister Schäfer beteuert: „Eine ,Wegnahme‘ ist auch in Hessen nicht beabsichtigt, denn die Mittel kommen der kommunalen Ebene ungeschmälert zugute.“ Nun hat er auf Anfrage des Sozialdemokraten Weiß eine Liste vorgelegt, wie viel Geld die erhöhte Gewerbesteuerumlage in jeder Stadt ausmacht.

„Ein Viertel ist weg“

„Die starken Kommunen können schon einmal sehen, was sie nicht bekommen“, kommentiert Weiß. Ein Viertel davon sei für sie „auf jeden Fall weg“, da es in den kommunalen Finanzausgleich fließe, der schwächeren Gemeinden zugute kommt. Bei der Hälfte des Betrags sei „völlig unklar, wie viel sie wiederbekommen“. Zudem könnten sie „nicht frei darüber verfügen“.

In seiner Heimatstadt Idstein gehe es um fast eine Million Euro, berichtet Weiß. Mit diesem Betrag wäre die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen möglich gewesen. Doch dafür stehe das Geld nun nicht zur Verfügung.

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