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Kalte Dusche

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Das Urteil des Staatsgerichtshofs zum Finanzausgleich lässt die Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt nicht gut aussehen.

Es war absehbar, dass Frankfurts Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich mit einer kalten Dusche enden würde. Nun stehen die Verantwortlichen tatsächlich wie begossene Pudel da. Finanzminister Schäfer hingegen kann sich als Sieger fühlen.

Selbstbewusst hatte Oberbürgermeister Feldmann schon vor Jahren getönt, das Land werde eine Ohrfeige vor dem Staatsgerichtshof einstecken. Das war forsch, klang aber nicht unlogisch, denn Hessens einzige Metropole hat offenkundig in vielen Bereichen größere Aufgaben zu stemmen als andere Kommunen des Landes. Das kostet viel Geld, möglicherweise mehr, als der zehnprozentige Zuschlag zum Finanzausgleich ausmacht.

Um höhere Zuweisungen durchzusetzen, hätte die Stadt allerdings auch liefern müssen: Zahlen, die nachweisen, wie groß die Belastung tatsächlich ist. Daran hat es gefehlt, wie erst das Land und nun auch der Staatsgerichtshof festgestellt haben.

Das war eine Ohrfeige – allerdings nicht für die Landesregierung, wie von Feldmann erwartet, sondern für den Frankfurter Magistrat. Immerhin hat der Staatsgerichtshof die Formulierung des Landes zurückgewiesen, beim Metropolenzuschlag handele es sich um nichts als ein „Geschenk“ für Frankfurt. Das aber dürfte die Verantwortlichen nur wenig trösten.

Noch schallender ist die Ohrfeige für Eschborn und seine 16 Mitstreiter ausgefallen. Die einnahmestarken Kommunen blieben Argumente schuldig, warum sie nicht zur Solidarität herangezogen werden sollten. Auch sie stehen nun im Regen.

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