Ministerin Kühne-Hörmann nennt weitere Vorwürfe gegen Oberstaatsanwalt Alexander B. Auch Nötigung und Betrug stehen im Raum.

Gegen den unter Bestechlichkeitsverdacht stehenden Oberstaatsanwalt Alexander B. werden immer neue Vorwürfe laut. Mittlerweile liegen gegen den suspendierten hochrangigen Justizbeamten auch Anzeigen wegen des Verdachts der Nötigung und des Betrugs vor. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) jetzt beantwortet hat.

Oberstaatsanwalt B. hatte seit 2002 wegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ermittelt und eine hessenweite Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft geleitet, bis im vergangenen Jahr Vorwürfe öffentlich wurden, er habe seit 2005 Schmiergeld von Firmen erhalten, die er mit externen medizinischen Gutachten betraut hatte. Wegen der Schwere und des Umfangs der Vorwürfe hatte B. im vergangenen Sommer sogar zwei Monate in Untersuchungshaft gesessen. Aufgrund dieser Tatsache trauen sich offenbar immer mehr ehemalige Verfahrensbeteiligte aus der Deckung.

Laut Kühne-Hörmann sind aufgrund zahlreicher Anzeigen und Hinweise vier weitere Ermittlungsverfahren gegen B. eingeleitet worden. „Die Ergebnisse der Auswertungen führen immer wieder zu Erkenntnissen und weiteren Ermittlungsansätzen“, sagte die Ministerin.

Ein Rechtsanwalt wirft B. vor, er habe Verantwortliche der Klinik in Fulda unter Androhung einer unangemessenen Ausweitung des Verfahrens und überzogener Zwangsmaßnahmen genötigt, ihn als Rechtsanwalt zu entpflichten. Der Mainzer Medizinrechtler Alexander Dorn kann diese Praxis bestätigen: B. habe versucht, „Einfluss auf die Zusammensetzung der Verteidiger zu nehmen“. Wer dem Oberstaatsanwalt nicht genehm gewesen sei, sollte aus den Ermittlungsverfahren gedrängt werden. Dorn, der schon 2007 eine Verfassungsbeschwerde gegen B.s Geschäftspraktiken angestrengt hatte, war dadurch beim Chefermittler selbst zur Persona non grata geworden.

Eine Strafanzeige erstattete laut Kühne-Hörmann der Berufsverband Niedergelassener Chirurgen (BNCEV), weil B. die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen zu einer vermehrten Erstattung von Strafanzeigen veranlasst haben soll. Auch diese Praxis bestätigt Dorn. Die hessische KV habe B. „wie keine andere KV in Deutschland in absurdem Maß Stoff geliefert“, sagt er.

Einige der Anzeigen gegen B. bestätigen auch nur die seit 2019 laufenden Ermittlungen gegen den Oberstaatsanwalt. So wirft ein Apotheker ihm vor, in einem Verfahren gegen ihn unnötige Aufträge an Sachverständige vergeben und überhöhte Rechnungen als sachlich richtig gezeichnet zu haben. Dies sind quasi die Kernvorwürfe gegen B.

Die justizpolitische Sprecherin der FDP, Marion Schardt-Sauer, nannte es „schockierend“, sollten sich die Vorwürfe gegen Oberstaatsanwalt Alexander B. in diesem Ausmaß bestätigen. Wann die Ermittlungen zu einer Anklage gegen B. führen, konnte Ministerin Kühne-Hörmann aufgrund der neuen Erkenntnisse noch nicht sagen.