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Justiz in Hessen: Bislang vier Anträge für spätere Pension

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Von: Gregor Haschnik

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Richterinnen und Richter in Hessen können den Hammer jetzt später aus der Hand legen – wenn sie möchten.
Richterinnen und Richter in Hessen können den Hammer jetzt später aus der Hand legen – wenn sie möchten. © Imago (Symbolbild)

Erste Bedienstete haben eine Änderung des Richtergesetzes genutzt und arbeiten länger, 117 könnten bis 2025 folgen. Die Landesregierung will dadurch dem Personalmangel entgegenwirken.

In Hessen mangelt es an Richter:innen und Staatsanwält:innen, und wenn in den nächsten Jahren immer mehr Babyboomer in Ruhestand gehen, wird sich die Lage verschärfen. Deshalb hat das Justizministerium unter anderem die Altersgrenze für diese Berufsgruppen angehoben. Es ist für sie möglich, bis zum vollendeten 68. Lebensjahr zu arbeiten. Jetzt liegen Zahlen dazu vor, wie sich die Gesetzesänderung, die seit dem 6. April greift, auswirken könnte: Für dieses Jahr können noch 19, für das Jahr 2024 weitere 45 und für das Jahr 2025 weitere 53 Staatsanwält:innen und Richter:innen – die in diesen Jahren die Grenze erreichen und die Antragsfirsten einhalten können – einen Verlängerungsantrag stellen. Derzeit liegen vier Anträge vor.

Das geht aus der Antwort von Justizminister Roman Poseck (CDU) auf eine kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Gerald Kummer, Karina Fissmann, Heike Hofmann und Sabine Waschke hervor. Poseck schreibt darin, die Landesregierung erwarte aufgrund von Interessenbekundungen sieben weiterer Beamt:innen, überwiegend für 2023, sowie den Erfahrungen anderer Länder, die ähnlich verfahren, eine spürbare personelle Entlastung.

Wer sich entscheidet, länger zu arbeiten, bekommt Zuschläge bei der Vergütung, in der Regel zehn Prozent. Unter dem Strich jedoch, so das Ministerium, stehe eine Ersparnis von rund 24 000 Euro pro Jahr, wenn jemand die Möglichkeit in vollem Umfang nutze: So würden bei einer Verlängerung in der Besoldungsstufe R1 pro Jahr rund 98 400 Euro fließen. Demgegenüber kämen bei einem regulären Ausscheiden zum monatlichen Ruhegehalt von etwa 5300 Euro monatlich ein Grundgehalt von mindestens 4900 Euro für die Nachfolge. In der Summe ergibt dies 122 400 Euro.

Der Richterbund hatte bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass etwa 200 Richter:innen und Staatsanwält:innen fehlten. Dadurch können viele Verfahren nur langsam oder gar nicht bearbeitet werden. In mehreren Fällen mussten Angeklagte deshalb freigelassen werden.

Um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, arbeitet die Landesregierung nach eigenen Angaben daran, die hessische Justiz mit einer Reihe von Maßnahmen als Arbeitgeberin attraktiver zu machen: Dazu gehören höhere Besoldung, kürzere Probezeiten und eine stärkere Berücksichtigung von Wünschen beim Einsatzort. Die Anforderungen bei den Noten wurden gesenkt, seit Ende 2022 reichen 15 Punkte in beiden Examen für eine Einstellung. Darüber hinaus würden die Arbeitsbedingungen durch eine zunehmende Digitalisierung verbessert. Die Opposition kritisierte die Schritte als nicht ausreichend.

Auch in anderen Bereichen, etwa an Grundschulen, sind ältere oder bereits pensionierte Kräfte beim Land begehrt. Letztere bekommen zum Beispiel mitunter befristete Arbeitsverträge angeboten, mit denen sie mehr verdienen würden als vor ihrem Ruhestand als Grundschullehrer:innen.

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