Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag.
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Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag.

Rechte Drohungen

Rechte Drohungen in Hessen: Die Spur führt erneut zur Polizei

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Vor den „NSU 2.0“-Drohschreiben an die hessische Linken-Politikerin Wissler wurden ihre Daten von einem Polizeicomputer abgerufen. Der Fall weist starke Ähnlichkeiten zu einem anderen Fall auf.

  • Janine Wissler, Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, hat erneut rechtsextreme Drohungen erhalten
  • Drohschreiben mit NSU 2.0 unterschrieben
  • Die Spur führt erneut zu einem Dienstcomputer der Polizei in Hessen

Wiesbaden - Die Serie der rechtsextremistischen Drohungen gegen die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler, reißt nicht ab. Nachdem die Frankfurter Rundschau am Samstag über die Morddrohungen gegen Wissler berichtet hatte, ging ein weiteres Schreiben bei ihr ein, das erneut mit „NSU 2.0“ unterschrieben war, wie die FR erfuhr.

Die Abkürzung steht für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen in Deutschland aus rassistischen Gründen ermordet hatte.

Todesdrohungen gegen Janine Wissler: Daten erneut von Dienstcomputer der Polizei abgefragt

Dabei weitet sich offenbar der hessische Polizeiskandal aus. Die Todesdrohungen gegen Wissler sind vermutlich durch Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei vorbereitet worden. Das haben Recherchen der FR zutage gefördert.

Danach wurden im Februar von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag abgefragt. Kurz darauf erhielt Janine Wissler zwei Schreiben mit Beschimpfungen und Drohungen, die solche persönlichen Daten enthielten, die öffentlich nicht zugänglich sind.

„NSU 2.0“: Drohungen gegen Wissler erinnern an Bedrohung von Frankfurter Rechtsanwältin

Der Vorgang erinnert an die Bedrohung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die die Familie eines NSU-Mordopfers vor Gericht vertreten hatte. Die Anwältin hat seit August 2018 immer wieder Drohschreiben erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

Janine Wissler steht seit 2009 an der Spitze der Linksfraktion im Hessischen Landtag. Die Frankfurterin war ein Jahr zuvor ins Parlament eingezogen, als die Linke erstmals in den Landtag gewählt worden war. Seit 2014 amtiert die Politikwissenschaftlerin als stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken. Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört zu den Schwerpunkten der Fraktion und ihrer Vorsitzenden.

Auch in diesem Fall hatten die Ermittlungen ergeben, dass persönliche Daten der Betroffenen kurz vor dem Versenden der Drohmails im polizeilichen Auskunftssystem aufgerufen worden waren, in diesem Fall von einem Rechner im 1. Frankfurter Polizeirevier. Bis heute ist ungeklärt, welche Beamten die Daten abgerufen hatten. Wie in Wisslers Fall hatte auch Basay-Yildiz mehrmals weitere Drohschreiben bekommen, wenn ihr Fall politisch Wellen geschlagen hatte.

Auskunftssystem der Polizei in Hessen schon mehrfach missbräuchlich genutzt

Das hessische Innenministerium und die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollten sich am Mittwoch nicht zu den aktuellen Erkenntnissen äußern. Sie verwiesen auf ermittlungstaktische Gründe. Der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich, versicherte, es werde „mit Hochdruck ermittelt“. Er wollte aber nicht zu der Frage Stellung nehmen, ob Bedienstete der Polizei im Zusammenhang mit dem Abruf vom Wiesbadener Polizeicomputer suspendiert oder andere dienstrechtliche Schritte eingeleitet wurden.

Die Fälle der Linken-Politikerin und der Frankfurter Anwältin sind nicht die einzigen, in denen das polizeiliche Auskunftssystem missbräuchlich genutzt wurde. So hatte ein Polizist aus Dieburg Informationen aus dem Polizeisystem abgefragt und an eine Frau aus der Neonazi-Kameradschaft „Aryans“ weitergegeben. Der Mann wurde wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Drohungen gegen Janine Wissler: Peter Beuth spricht von „Angriff auf die Demokratie“

Wegen solcher Vorfälle hatte die Polizeiführung 2019 versucht, den Missbrauch zu stoppen, etwa mit einer Kontrolle der Anfragen in Stichproben. Täglich gibt es nach Angaben der Polizei in Hessen 40.000 bis 45.000 derartige Personenabfragen.

Angaben zur Person
NameJanine Wissler
Geburtsdatum23. Mai 1981
ParteiDie Linke
PositionFraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag

Nachdem die Drohmails gegen Wissler am Samstag durch den FR-Bericht bekannt geworden waren, hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihr zugesichert, die Landesregierung nehme die Bedrohung sehr ernst. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem „Angriff auf unsere Demokratie“.

NSU 2.0: Günter Rudolph von der SPD beklagt sich

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, beklagte sich über solche „wohlfeilen Solidaritätsadressen einer Landesregierung gegenüber denen, die bedroht werden“. Er fügte hinzu: „Wenn der Ministerpräsident und der Innenminister es mit der Bekämpfung des Rechtsterrorismus in diesem Land ernst meinten, würden sie ihre Behörden in den Stand versetzen, Fälle wie die von Janine Wissler und Seda Basay-Yildiz zügig auszuermitteln.“ (Von Pitt von Bebenburg)

Die Parallelen anderer Fälle zum „NSU 2.0“ dürfen nicht übersehen werden. Die Ermittler müssen über ihre Ländergrenzen hinaus schauen und mit den Kollegen eng kooperieren.

Die Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ stehen im Zusammenhang mit unbefugten Datenabfragen von Computern der Polizei in Hessen. Eine bundesweite Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt: Nicht nur bei der Polizei in Hessen gibt es unerlaubte Abfragen von Daten.

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