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Jahreswechsel in Hessen: Etwas Entlastung in der Krise

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Von: Christoph Manus, Hanning Voigts

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Für mehr Menschen wird es Entlastung durch Wohngeld geben.
Für mehr Menschen wird es Entlastung durch Wohngeld geben. © Michael Schick

Zum Jahreswechsel ändert sich in Hessen einiges. Viel mehr Menschen haben Anspruch auf Wohngeld. Strom- und Gaspreisbremse sollen den Preisschock bei Energie etwas dämpfen.

Frankfurt - Für das Frankfurter Amt für Wohnungswesen wird es ein Kraftakt: Vom Jahreswechsel an haben rund dreimal so viele Haushalte wie bislang Anspruch auf Wohngeld. Und diese können im Schnitt eine deutlich höhere Hilfsleistung erwarten als bisher. Entsprechend dürfte die Zahl der Anträge stark steigen. Die wächst bereits seit Beginn der Pandemie von Jahr zu Jahr. 2019 gab es in Frankfurt knapp 9200 Anträge, 2020 gut 13.300, 2021 fast 14.700.

Doch nun könnten es nach Schätzungen der Stadt mehr als 40.000 werden. Vorsorglich hat sie dem Amt 13 befristete Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Doch nicht nur der Deutsche Mieterbund ist skeptisch, ob den Verwaltungen diese Belastungsprobe gelingt.

Die Wohngeldreform zählt zu den Hilfspaketen, mit denen der Bund die Auswirkungen der Energiekrise zumindest etwas abmildern will. Fast alle Haushalte in Hessen müssen zum Jahreswechsel mit massiv steigenden Kosten für Energie rechnen. Die Frankfurter Mainova, die nun 80 Prozent mehr für Strom und fast das Doppelte für die Kilowattstunde Gas verlangt als vor einem Jahr, ist nur einer von vielen Energieversorgern, die die Preise extrem erhöht haben. Zumindest etwas dämpfend werden die neuen Gas- und Strompreisbremsen wirken, die den Preis für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs auf 12 Cent bei Gas und 40 Cent pro Kilowattstunde bei Strom deckeln.

Den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Wohngeld will die Bauministerin deutlich ausweiten.
Deutlich mehr Anträge auf Wohngeld werden wohl nun in Hessen gestellt. Die Kommunen haben bereits ihr Personal für den Bereich aufgestockt. © Jens Kalaene/dpa

Neues Bürgergeld für gut 118.000 Hessinnen und Hessen

Mehr Geld bekommen vom 1. Januar an die zuletzt gut 118.000 Hessinnen und Hessen, die bisher Leistungen aus der Grundsicherung erhalten. Sie beziehen nun das neue Bürgergeld, das deutlich höhere Regelsätze vorsieht. Alleinstehende etwa erhalten nun 502 Euro im Monat statt der zuletzt beim als Hartz IV bekannten Arbeitslosengeld II vorgesehenen 449 Euro.

Das geplante bundesweit gültige Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr für 49 Euro sollte ebenfalls zum 1. Januar kommen, trotz einer Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung ist dieser Termin jedoch nicht zu halten. Wann genau das Ticket kommt, das laut seinen Befürworter:innen den gesamten Nahverkehr revolutionieren soll, ist noch unklar. Aktuell ist der 1. April als Termin im Gespräch.

Neuerungen und Veränderungen in Hessen

Auch sonst bringt das neue Jahr in Hessen einige Neuerungen und Veränderungen: Zum 1. Januar nimmt beispielsweise das neue Landesamt für Gesundheit und Pflege seine Arbeit auf. Als Lehre aus der Coronavirus-Pandemie soll das von der schwarz-grünen Landesregierung geschaffene Amt Kompetenzen und Fachwissen bündeln, um die kommunalen Gesundheitsämter zu entlasten.

Zudem sollen die hessischen Krankenhäuser ab sofort mehr Geld bekommen: Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 steigen die Pauschalfördermittel für die Kliniken im kommenden Jahr um 80 Millionen auf dann 380 Millionen Euro und 2024 noch einmal um weitere zehn Millionen Euro.

Eine etwas unschöne Aufgabe haben zu Beginn des Jahres alle, die in Hessen ein Grundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung besitzen: Nur noch bis zum 31. Januar kann die Grundsteuererklärung eingereicht werden, die wegen einer bundesweiten Neuregelung der Berechnungsgrundlagen nötig ist. Die hessischen Finanzämter haben zusätzliches Personal eingestellt, um die 2,8 Millionen erwarteten Erklärungen zu bearbeiten.

Landtagswahl in Hessen im Herbst

Politisch beginnt in Hessen ab dem 1. Januar ein spannendes Jahr, nämlich eines, in dem der Landtag neu gewählt wird. Der genaue Termin steht noch nicht fest, aber irgendwann im Oktober oder November können die Hess:innen ihre Vertreter:innen im Landesparlament neu wählen. In den Umfragen lag die CDU zuletzt mit 27 Prozent der Stimmen vorn, dicht gefolgt von SPD und Grünen mit je 22 Prozent. Die AfD kann laut „Infratest dimap“ mit zwölf und die FDP mit sechs Prozent rechnen. Die Linkspartei muss um ihren Wiedereinzug bangen.

Nach der Wahl wird sich zeigen, ob das schwarz-grüne Regierungsbündnis auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) weitermachen kann oder ob eine andere Koalition die Regierung übernimmt. (Christoph Manus und Hanning Voigts)

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