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Islamischer Religionsunterricht: Ditib will Lösung mit Land Hessen finden

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Von: Timur Tinç

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Der Streit um den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Kooperation mit der Ditib zieht sich seit mehr als zwei Jahren.
Der Streit um den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Kooperation mit der Ditib zieht sich seit mehr als zwei Jahren. © Michael Schick

Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel soll es wieder bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht geben. FDP und SPD kritisieren Kultusminister Alexander Lorz (CDU) nach der Schlappe vor Gericht.

Die islamische Religionsgemeinschaft Ditib will dem Land Hessen die Hand reichen. „Ich gehe davon aus, dass wir mit Blick auf die Schulorganisation eine gute Lösung mit dem Kultusministerium finden werden“, sagt Landesgeschäftsführer Onur Akdeniz im Gespräch mit der FR. Am Dienstag hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil des Verwaltungsgericht in Wiesbaden vom 2. Juli 2021 in letzter Instanz bestätigt und die Revision des Kultusministeriums abgewiesen. Demnach war die Aussetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts seitens des Landes im Jahr April 2020 rechtswidrig. Das Kultusministerium hatte dies mit dem Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib begründet.

„Der Erfolg für die Ditib ist nach dem Ausschreibungsdesaster zum Videokonferenzsystem der Schulen die nächste bittere Niederlage von Kultusminister Alexander Lorz vor Gericht. Der Minister sucht die juristische Auseinandersetzung und steckt eine Klatsche nach der anderen ein. Das zeugt von grober handwerklicher Inkompetenz“, urteilt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Moritz Promny, findet: „Die zweijährige Hängepartie um den islamischen Religionsunterricht hat auf allen Seiten viel Vertrauen zerstört.“ Lorz müsse jetzt erklären, wie es weitergehe. Auf die Frage, wann es erste Gespräche mit der Ditib geben werde, hieß es aus dem Kultusministerium, dass „nach Abschluss der Beratungen der Landesregierung entschieden wird, welche Handlungsoption schlussendlich gewählt wird“

Nach der Aussetzung des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) hatte das Land seinen eigenen staatlichen Islamunterricht (ISU) zum Schuljahr 2020/2021 eingeführt. „Wir haben keine inhaltlichen Probleme mit diesem Unterricht, sondern verfassungsrechtliche Probleme“, erklärt Akdeniz. Es handele sich Eins-zu-eins um den gleichen Unterricht in bekenntnismäßigem Format ohne eine Religionsgemeinschaft. „Dazu ist der Staat nicht befugt“, betonte er. Auf die Frage, ob nun eine Rückkehr von ISU zu IRU heißt es aus dem Ministerium: „Während des Verwaltungsstreitverfahrens haben wir uns selbstverständlich auch darauf vorbereitet.“

Der staatliche Islamunterricht verhandele den Islam wie eine Religion ohne Gemeinschaft, sagt Harry Harun Behr, Professor für Erziehungswissenschaft mit Schwerpunkt Islam an der Frankfurter Goethe-Universität. Muslimische Schülerinnen und Schüler würden dabei wie eine ethnische Gruppe ohne Religion behandelt, wenn man das Grundgesetz als Maßstab anlehnen würde. „Ditib stand nie für sich alleine, sondern hatte ein Mandat von mehreren Religionsgemeinschaften“, betont Behr.

Das Kultusministerium hatte nach der Aussetzung des IRU die Universitäten in Frankfurt und Gießen angewiesen, die Studienordnung von IRU auf ISU umzubauen. „Das habe ich verweigert, weil die Universität in einem schwebenden Verfahren Vorgriff leisten würde. Das zahlt sich jetzt aus“, sagt Behr. Trotzdem hat es zu großer Verunsicherung bei Studierenden geführt. In den vergangenen zwei Wintersemestern hätten sich nur noch ein bis drei Studierende im Schnitt für das Fach Lehramt Islamischer Religionsunterricht entschieden. Zuvor seien es 20 bis 30 gewesen. Die Ditib hatte ihren Mitgliedern in den vergangenen zwei Schulzeiten empfohlen, ihre Kinder nicht zum staatlichen Islamunterricht zu schicken, sondern das offene Verfahren abzuwarten.

Behr hofft, dass wieder eine Gesprächskultur zwischen Land, Ditib und auch der Goethe-Uni entstehen wird. Das letzte Gespräch zwischen Land und Ditib war im Dezember. „Wir hätten uns einen regelmäßigeren Austausch gewünscht“, sagt Akdeniz. Die Gespräche seien wertschätzend und konstruktiv verlaufen. Nun brauche es Lösungen.

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