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Innere Sicherheit

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Von: Hanning Voigts

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Breite Kritik an Reform von Polizei und Verfassungsschutz.

Die Kritik war deutlich. Mitte Juli hatte der Innenausschuss des hessischen Landtags zu einer Anhörung zum geplanten Sicherheitspaket der schwarz-grünen Landesregierung eingeladen. Das Gesetzespaket soll zahlreiche Änderungen im Bereich der Polizei, des Verfassungsschutzes und der inneren Sicherheit vornehmen und Ende März wurde zum ersten Mal im Landtag darüber debattiert. Und die Sachverständigen lieferten: Sie sprachen von „erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“ und „massiven Grundrechtseingriffen“, die das Gesetz vorsehe. Ein Experte sagte, Teile des Gesetzes würden einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ziemlich sicher nicht standhalten.

Im Zentrum der Kritik stand vor allem eine geplante Regelung zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Flughäfen, Bahnhöfe und Sportstätten, aber auch Einkaufszentren und Packstationen sollen, so sieht es das Paket vor, generell die Möglichkeit zu einer Videoüberwachung bieten, weil hier ständig mit Straftaten zu rechnen sei. Die Expert:innen störten sich auch an der Idee, Autokennzeichen zur Strafverfolgung automatisiert analysieren zu können. Auch geplante Regelungen zur elektronischen Fußfessel und zur Vorratsdatenspeicherung fanden die Sachverständigen viel zu allgemein. Für richtig befanden sie allerdings, dass Polizeianwärter:innen in Zukunft grundsätzlich vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen und der Inlandsgeheimdienst die Möglichkeit erhalten soll, auch Einzelpersonen zu überwachen.

Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte das Gesetzespaket in ganz ähnlicher Weise. Die FDP urteilte, gerade mit der Videoüberwachung schieße die Landesregierung deutlich über das Ziel hinaus, sie erinnerte die Grünen an ihre Wurzeln als Bürgerrechtspartei. Auch die SPD fand einiges an dem Sicherheitspaket kritikwürdig. Momentan wird der Entwurf für die zweite Lesung im Parlament überarbeitet. Wann genau das Gesetz verabschiedet wird, ist noch nicht klar, aber Schwarz-Grün dürfte es noch vor der Sommerpause durch den Landtag bringen wollen. han

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