Innenminister verteidigt sich im Untersuchungsausschuss
Seinen 51. Geburtstag „feiert“ Innenminister Beuth vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss zu Palantir. Eineinhalb Stunden muss er als Zeuge der Opposition Rede und Antwort stehen.
Innenminister Peter Beuth (CDU) hat jede Verantwortung für die Anschaffung der Analysesoftware des US-amerikanischen Unternehmens Palantir für die hessische Polizei von sich gewiesen. Er habe Landespolizeipräsident Udo Münch lediglich damit beauftragt, eine leistungsfähige Software zur Terrorismusbekämpfung zu besorgen. „Wer das anbietet, war mir völlig wurscht“, sagte Beuth am Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags aus.
Der Ausschuss will klären, ob bei der Auftragsvergabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Vor allem steht die Frage im Raum, ob der Innenminister von Anfang an darauf gedrungen habe, Palantir den Auftrag zu erteilen. Die Firma steht auch wegen ihrer Kontakte zum US-Geheimdienst CIA in der Kritik.
Beuth hatte im Mai 2016 während einer Delegationsreise in die USA gemeinsam mit Münch und anderen Teilnehmern Palantir an deren Firmensitz in Palo Alto besucht. Man sei von der Leistungsfähigkeit der dort angebotenen Analysesoftware sehr beeindruckt gewesen, berichtete Beuth.
„So etwas könnten wir auch gebrauchen“, habe er sinngemäß zu Münch gesagt. Er habe sich dabei allerdings nicht auf das konkrete Produkt, sondern ausschließlich auf dessen „Fähigkeit“ bezogen, große Mengen an Daten aus verschiedenen Quellen mit sehr hoher Geschwindigkeit zu analysieren. Damit könnten Gefährder und Terroristen identifiziert werden, um Anschläge aufzuklären oder zu verhindern. In der Folge sei er zwar regelmäßig von Münch über den Fortgang informiert worden. Auf die spätere Auftragsvergabe habe er aber keinerlei Einfluss genommen und sei auch nicht daran beteiligt gewesen, versicherte er.
Polizeipräsident Münch stützte die Ausführungen Beuths. Er allein habe über die Auftragsvergabe an Palantir entschieden. Dies geschah ohne Ausschreibung, da die Anschaffung als dringlich eingestuft worden sei. Zunächst wurde die Software daraufhin befristet angeschafft. In einem zweiten Schritt erfolgte die dauerhafte Anschaffung. Auch darüber habe Münch ohne Rücksprache mit Beuth entschieden. „Ich bin es gewohnt, im Alltagsgeschäft sehr eigenständig zu entscheiden, auch bei Palantir“, sagte Münch aus.
Einige Wochen nach der ersten Auftragsvergabe hatte Minister Beuth dann Besuch vom Geschäftsführer von Palantir, Alex Karp. Man habe sich zum Frühstück im Hotel Oranien in Wiesbaden getroffen, sagte Beuth. Das Gespräch habe eine knappe Stunde gedauert.
Dieses Treffen sei auf Initiative von Karp zustande gekommen. „Herr Karp war während des Besuchs unserer Delegation bei Palantir nicht im Hause, was er offenbar sehr bedauerte“, so Beuth. Karp habe Interesse signalisiert, sich gegenseitig kennenzulernen, und deshalb den Besuch in Wiesbaden vorgeschlagen. Es habe sich dabei um einen reinen „Höflichkeitsbesuch“ gehandelt, erklärte der Minister, den er nicht habe ablehnen können.
Ihm sei klar gewesen, dass sein Ministerium eine Geschäftsbeziehung zu Palantir unterhalte und eine weitere Ausschreibung für die Analysesoftware anstand. Man habe gerade deshalb kein einziges Wort über das Vergabeverfahren geredet, versicherte Beuth. Statt dessen sei es um die bevorstehende Bundestagswahl gegangen sowie um persönliche Beziehungen Karps zu Frankfurt.