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Einen Abschiebestopp bis mindestens April 2021 fordert ein breites Bündnis unterschiedlicher Verbände.
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Einen Abschiebestopp bis mindestens April 2021 fordert ein breites Bündnis unterschiedlicher Verbände.

Innenministerkonferenz

Initiativen in Hessen fordern Abschiebestopp

  • vonKilian Beck
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Bündnis aus Sozialverbänden und Geflüchtetenhilfeorganisationen fordert Abschiebestopp. Innenminister Beuth soll sich auf der Innenministerkonferenz diese Woche dafür einsetzen.

Einen Abschiebestopp bis mindestens April 2021 fordert ein breites Bündnis unterschiedlicher Verbände. „Menschen werden in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie bereits katastrophal auswirkt“, sagt Lea Rosenberg, Referentin für Migration, Flucht und Asyl beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen.

Sie sieht ein „immenses Risiko“ für die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit derer, die abgeschoben werden sollen. Abschiebungen setzten in der derzeitigen Ausnahmesituation mehr denn je das Leben der Abgeschobenen aufs Spiel, ergänzt Yasmin Alinaghi, die Vorsitzende des Paritätischen,

Der bundesweite Appell richtet sich an die von Mittwoch an tagende Innenminister:innenkonferenz (IMK). Die Seebrücke, die Diakonie, der Hessische Flüchtlingsrat und der Paritätische fordern in Hessen Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, seinen eigenen Handlungsspielraum zu nutzen. „Es geht uns um ein gänzliches Abschiebemoratorium“, sagt Rosenberg.

Dafür solle sich Beuth bei der Innenministerkonferenz einsetzen. Dies umfasse Abschiebungen in Herkunftsstaaten – beispielhaft nennt Rosenberg Pakistan und Afghanistan – genauso wie Überstellungen in andere EU-Mitgliedsstaaten. Diese sogenannten Dublin-Überstellungen kann nur das Bundesinnenministerium aussetzen. Sollte Beuth das nicht erreichen, fordert Rosenberg, dass er zumindest seinen Handlungsspielraum nutzt, und Abschiebungen aus Hesssen in Herkunftsstaaten aussetzt.

In Kreisen von Flüchtlingshilfeorganisationen verdichten sich die Hinweise auf eine bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan, die wohl noch dieses Jahr stattfinden werde. Ob Hessen sich daran beteiligen wird, kommentierte ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage nicht. Linie der Landesregierung ist es, „vorrangig“ sogenannte Gefährder:innen und Straftäter:innen nach Afghanistan abzuschieben. Bis Redaktionsschluss nahm das Innenministerium keine Stellung zu geplanten Abschiebungen.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken vom November geht hervor, dass bis September hauptsächlich nach Pakistan, Serbien, Marokko, Albanien und Rumänien abgeschoben wurde. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in Teile Pakistans und listet die fünf Staaten als Corona-Risikogebiete. Nach Frankreich, Spanien und Italien, hat es Dublin-Überstellungen gegeben. Aus Hessen wurden laut Innenminister bis September dieses Jahres 554 Menschen abgeschoben.

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