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NPD-Vorsitzender Udo Pastörs hat Ärger mit der Justiz (Archivfoto).
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NPD-Vorsitzender Udo Pastörs hat Ärger mit der Justiz (Archivfoto).

NPD

Immunität von Pastörs soll fallen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die Hanauer Staatsanwalt beantragt die Aufhebung der Immunität von NPD-Chef Udo Pastörs. Sie macht damit einen gravierenden Fehler wieder gut, der zur Einstellung eines Verfahrens gegen Pastörs führte.

Im Verfahren gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Pastörs, versucht die Hanauer Staatsanwaltschaft einen gravierenden Fehler wiedergutzumachen. Sie beantragt nun nach Angaben ihrer Sprecherin Christina Kreis beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, die Immunität des Extremisten aufzuheben, der seit 2006 im Schweriner Landtag sitzt. Das hatte die Hanauer Anklagebehörde bisher versäumt, weshalb das Amtsgericht das Verfahren gegen Pastörs vorerst einstellen musste.

In dem Verfahren geht es um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der damalige NPD-Bundesvize war am 1. Mai 2013 gemeinsam mit dem hessischen Parteivorsitzenden Daniel Knebel bei einer Demonstration in Hanau aufgetreten, die nicht erlaubt war. Seinerzeit hatten mehr als hundert Neonazis die Polizei mit ihrem Aufmarsch in Hanau überrascht.

Die beteiligten Rechtsextremisten erhielten daraufhin Strafbefehle. Schon hier wurde übersehen, dass Pastörs ein Landtagsmandat innehat, wie die Staatsanwaltschaft der FR am Donnerstag sagte. Daher sei die Strafe mit 40 Tagessätzen von nur 30 Euro zu niedrig angesetzt worden.

Pastörs zahlte nicht, weswegen das Gericht gegen ihn verhandelte. Erst in der Hauptverhandlung wurde der Justiz deutlich, dass der NPD-Politiker noch durch die Immunität vor Strafverfolgung geschützt war, die jedem Landtagsabgeordneten zusteht. Diese Immunität müsste zunächst vom Parlament aufgehoben werden.

SPD will wissen, wie es zur Panne kam

„Wir bedauern das natürlich sehr“, sagte Sprecherin Kreis zu dem Versäumnis der Staatsanwaltschaft. Es handele sich aber um ein „behebbares Verfahrenshindernis“. Die Behörde warte nun, bis die Akte vom Gericht zurückkomme. Dann werde man mit der Bitte an den Schweriner Landtag herantreten, die Immunität des NPD-Manns aufzuheben. Kreis sagte, dass die Abgeordnetentätigkeit von Pastörs aus der etwa hundertseitigen Akte hervorgehe. Der Bearbeiter habe sie aber übersehen.

Pastörs ist vor deutschen Gerichten kein Unbekannter. So war er wegen Hetzreden mehrfach verurteilt worden, unter anderem wegen Volksverhetzung.

Die SPD im Hessischen Landtag will nun von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erfahren, „wie es zu dieser peinlichen Panne kam“. In einem Brief forderte die SPD-Justizpolitikerin Heike Hofmann eine Erklärung von der Ministerin. Außerdem solle sich der Rechtsausschuss des Landes mit dem Versäumnis befassen.

Es gehe ihr um die Frage, „wie man so etwas für die Zukunft verhindern kann“, sagte Sozialdemokratin Hofmann der FR. Bei den Amtsanwaltschaften gebe es eine „angespannte Personalsituation und einen unheimlichen Erledigungsdruck“. Dadurch würden solche Fehler erleichtert.

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