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Immobiliendeal in Hessen: Das Ende des Wahns

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Hessen wollte im Privatisierungswahn Vorreiter sein. Es leidet bis heute darunter. Es ist gut, dass Finanzminister Schäfer die Folgen offenlegen will. Der Kommentar.

Der Privatisierungswahn zu Beginn der 2000er Jahre hat schwere Schäden angerichtet. Manche Städte verkauften ihr U-Bahn-Netz (zum Glück nicht in Hessen), verscherbelten ihren Wohnungsbestand, und die geplante Privatisierung der Bahn führte zu einem Rotstiftkurs, unter dem das Unternehmen und seine Kunden bis heute leiden.

Hessen wollte in jener Zeit unter Roland Koch Vorreiter sein. Das Land privatisierte Unikliniken und ein Gefängnis. Der Verkauf der Immobilien passte ins Bild. „Der Ausverkauf Hessens geht weiter“, warnte die SPD. Der Streit über die Leo-Immobilienpakete flammt seither auf, sobald die Kosten für eines der Objekte die Öffentlichkeit aufschrecken.

Es ist vernünftig, dass Finanzminister Thomas Schäfer, immerhin Roland Kochs ehemaliger Büroleiter, diese Diskussion auf eine sachliche Grundlage stellen will. Denn die Frage, ob sich das Geschäft finanziell gelohnt hat, ist nicht einfach dadurch zu beantworten, dass man Miet- und Sanierungskosten gegen den Kaufpreis aufrechnet. Hessen hat zum Beispiel Zinsen gespart, weil es durch die Einnahmen weniger Schulden aufnehmen musste.

Neben der finanziellen hat die Privatisierung auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Hessen hat mit dem Verkauf Einfluss auf die Stadtentwicklung an den jeweiligen Standorten eingebüßt. Solche Fragen müssen berücksichtigt werden, bevor das endgültige Urteil über den Deal fällt.

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