"Immer mehr Häuptlinge"
Die Opposition im hessischen Landtag rügt die Personalpolitik bei der Polizei. Die SPD wirft der CDU vor, sie lösche auf ihrer Facebook-Seite kritische Kommentare zur Situation der Polizei.
Die Landesregierung will pensionierte Polizeibeamte nicht für „Kernaufgaben der Polizei“ einsetzen. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in einer Regierungserklärung zur Polizeiarbeit in Hessen klargestellt. „Wir nutzen aber ihre Verwaltungskompetenz, um die Ausländerbehörden zu unterstützen“, fügte Beuth hinzu.
Die Frankfurter Rundschau hatte am Dienstag berichtet, dass die Polizei ihre Pensionäre anschreibt, um sie für eine bezahlte Mitarbeit am „Rückführungsmanagement“ zu gewinnen. Sie sollen abgelehnte Asylbewerber beraten, um ihnen die Vorteile einer freiwilligen Ausreise deutlich zu machen, und die Verwaltung in diesem Bereich unterstützen.
Die Opposition zeigte sich verwundert darüber, dass das Innenministerium eine eigene Abteilung für „Rückführungsmanagement“ im Landespolizeipräsidium eingerichtet habe. Nach Angaben der SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser sind dort acht gut dotierte Stellen im höheren Dienst vorgesehen. „Es werden immer mehr Stellen für Häuptlinge geschaffen, aber die Indianer werden immer weniger“, urteilte Faeser.
Der Linken-Abgeordnete Schaus fragte Beuth: „Warum kann denn das vorhandene Personal das nicht erledigen? Sie sagen doch, Sie hätten genügend Personal.“ Zudem frage er sich, was angesichts dieser Planungen an „Abschiebungen in großem Stil geplant“ sei – und ob es dabei lediglich um Straftäter oder auch um unbescholtene, zum Teil jahrelang geduldete Flüchtlinge gehe.
Die Linke im Landtag sieht in der Mobilisierung der Pensionäre einen „weiteren Beleg der völlig verfehlten Personalplanung der Landesregierung“. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde aber auf Donnerstagabend vertagt. Darin geht es auch um Abschiebungen nach Afghanistan. Die schwarz-grüne Koalition wollte dieses Thema ebenso wie die SPD nicht im Zusammenhang mit der Regierungserklärung debattieren. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich forderte, dass „die Landesregierung hochgefährliches Klientel deutlich schneller abschieben“ müsse.
Minister Beuth sagte, Hessens Polizei sei „technisch und personell auf einem hervorragenden Stand“. Er hob die Aufklärungsquote bei Straftaten hervor, die so hoch liege wie noch nie. Außerdem gebe Hessen so viel Geld für Prävention gegen Rechtsextremismus und Islamismus aus wie kein anderes Bundesland.
Die SPD warf der CDU-Fraktion vor, sie lösche kritische Kommentare zur Situation bei der Polizei aus den Kommentarspalten ihrer Facebook-Seite. „Wie weit sind Sie gekommen, dass Sie Kritik nicht einmal mehr zulassen?“, fragte Nancy Faeser.
Die Union bestätigte, dass sie Beiträge aus dem Umfeld der Gewerkschaft der Polizei (GdP) getilgt habe. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, sagte der FR, man wolle auf der Facebook-Seite keine Plattform für eine Kampagne der Jungen Gruppe der GdP bieten. „Wer mit einem Kommentar nur Kampagnen betreibt, bewusst mit Halbwahrheiten operiert oder gar Beleidigungen hinterlässt, hat offenkundig kein Interesse an einem konstruktiven Dialog“, erläuterte Bellino.
